Mit Blick auf die jüngste Schließung einiger Moscheen in Wien und die Ausweisung von Imamen aus Österreich hat Kardinal Christoph Schönborn die Bedeutung des Rechtsstaates betont. Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, dass sich in Österreich auf sehr hohem Niveau befinde und von allen Seiten zu respektieren sei, sagte der Wiener Erzbischof im Interview des ORF und der Presseagentur Kathpress.
Die Religionen müssten sich an die Verfassung und die Gesetze im Land halten, betonte er. Ob sie das ausreichend tun, müsse von den zuständigen Organen überprüft werde, so der österreichische Bischofskonferenz-Vorsitzende. Er erwarte sich in dieser Hinsicht von allen Beteiligten die notwendige Transparenz. Nur so sei es möglich, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, denn: "Ohne einen Rechtsstaat ist ein guter und transparenter Weg nicht möglich."
Verweis auf Verstöße gegen das Islamgesetz
Die aktuellen internen Turbulenzen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wolle und könne er nicht kommentieren, so Schönborn mit Blick auf Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Gemeinschaft.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche unter Verweis auf Verstöße gegen das Islamgesetz die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem wurde die Ausweisung von bis zu 40 Imamen des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIP) wegen verbotener Auslandsfinanzierung angekündigt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigte sich empört und kündigte rechtliche Schritte an.
Seit 2015 gibt es in Österreich ein sogenanntes Islamgesetz. Es soll eine Radikalisierung junger Menschen verhindern und einen Islam «österreichischer Prägung» schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Moscheevereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen.
