Das Parlament in Wien bestätigte am Dienstagabend das vorab heftig kritisierte Verbot, das die Regierung bereits im März beschlossen hatte. Im Nationalrat stimmten SPÖ und ÖVP geschlossen für das Integrationspaket, nachdem sie zuvor das Aus der Regierungskoalition verkündet und Neuwahlen für den 15. Oktober angekündigt hatten.
Neben dem Ganzkörperschleier werden auch weitere Kleidungsstücke zur Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße werden ab Oktober mit einer Strafe von bis zu 150 Euro geahndet. Das neue Gesetz sieht zudem ein Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum vor. Dieses soll vor allem die Verbreitung radikalen Gedankenguts durch Salafisten verhindern Künftig soll es in Österreich zudem ein verpflichtendes Integrationsjahr geben, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber mit Chancen auf einen Verbleib im Land Deutsch- und Wartekurse besuchen sowie ein Arbeitstraining absolvieren. Bei einer Weigerung sind finanzielle Einschnitte vorgesehen.
Keine Lösung, betonten die österreichischen Bischöfe
Im Vorfeld hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter mehrfach gegen das Burka-Verbot ausgesprochen. Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei vor dem Hintergrund der österreichischen Kultur zwar ein "gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten", ein grundsätzliches Verbot sei jedoch keine Lösung, betonten die österreichischen Bischöfe in einer Stellungnahme. Amnesty International bezeichnete das Verbot als ungeeignet und unverhältnismäßig.
