In Venezuela haben die sozialistische Regierung und die bürgerliche Opposition in dem vom Vatikan vermittelten Dialog Fortschritte erzielt. Beide Seiten verpflichteten sich laut einer gemeinsamen Erklärung, auf friedliche und verfassungskonforme Weise einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu suchen.
Die Tageszeitung "El Nacional" berichtete unter Berufung auf eine Erklärung des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) über erste konkrete Fortschritte in den Verhandlungen. So hätten sich Regierung und Opposition auf die Wahl neuer Mitglieder des umstrittenen staatlichen Wahlrates CNE, Wahlen in der Provinz Amazonas, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Nationalversammlung, die Schaffung eines humanitären Korridors für Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Gefangenen verständigt.
Ein bemerkenswerter Erfolg
Diese Ergebnisse sind angesichts der Schwere der Krise ein bemerkenswerter Erfolg des Papst-Sondergesandten, Kurienerzbischof Claudio Maria Celli. Alle anderen Versuche der Annäherung verliefen bislang dagegen weitgehend erfolglos.
Doch die Opposition bleibt vorsichtig: "Das, was die Venezolaner wirklich wollen, ist bislang noch nicht erreicht", sagte Henrique Capriles, der bei den Präsidentschaftswahlen 2013 knapp unterlegene MUD-Kandidat, mit Blick auf die Forderung nach Durchsetzung des Volksentscheids über die Abwahl des amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro.
Schwerer innenpolitischer Fehler
Ähnlich äußerte sich der venezolanische Kardinal und Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa Savino, der es einen schweren innenpolitischen Fehler nannte, diesen in der Verfassung vorgesehenen Volksentscheid zu blockieren. "Die Regierung muss verstehen, dass es innerhalb des Volkes einen Ruf nach einem Volksentscheid gibt, um einen Wechsel herbeizuführen", sagte Urosa in einem TV-Interview. Zugleich forderte er Regierung und Opposition auf, sich mehr auf die tatsächlichen Probleme des Landes, insbesondere die Versorgungskrise, zu konzentrieren. Zudem sei es notwendig, ein klares Signal auszusenden. Bislang seien nur wenige politische Gefangene freigelassen worden, kritisierte Urosa. Er forderte außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen. das müsse das Ziel des vom Vatikan vermittelten Dialogs zwischen sozialistischer Regierung und bürgerlicher Opposition sein. Die Gespräche müssten ohne weitere Verzögerung geführt werden und konkrete Ergebnisse bringen, forderte Urosa laut Bericht des TV-Senders Globovision.
Der als scharfer Kritiker der Regierung bekannte Kardinal dämpfte indes die Erwartungen an die Rolle von Papst Franziskus. Der Erfolg oder Misserfolg der Gespräche liege nicht in der Verantwortung des Papstes. Der Vatikan sei kein Mediator im eigentlichen Sinne, sondern eine Kraft, die beide Seiten begleite, damit sie überhaupt miteinander sprächen.
Ein Land in der Krise
Auch der Bischof von San Cristobal, Mario Moronta Rodriguez, hatte zuvor zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Wenn der Dialog scheitere, sei nicht der Papst der Verlierer, sondern das venezolanische Volk. Der Sondergesandte des Papstes, Kurienerzbischof Claudio Maria Celli, hatte gar vor der Gefahr eines Blutvergießens gewarnt.
Venezuela wird seit mehr als zwei Jahren von einer Versorgungskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche kritisieren eine politische Verfolgung von Oppositionellen. Laut der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" gibt es derzeit rund 100 politische Gefangene in Venezuela. Regierung und Opposition hatten Ende Oktober auf Vermittlung des Vatikan Gespräche aufgenommen.
