Union und SPD stimmten für das sogenannte Pflegepersonalstärkungsgesetz, die FDP dagegen. AfD, Die Linke und die Grünen enthielten sich. Die Opposition warnte vor einer Schieflage auf Kosten der ambulanten und der Langzeitpflege. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung durch den Bundesrat.
Krankenkassen sollen jede zusätzliche Pflegestelle refinanzieren
Im Bereich der Altenpflege will die Große Koalition 13.000 zusätzliche Stellen schaffen, die sich besonders um medizinische Gesundheitspflege kümmern sollen. Um die Pflegekräfte von Bürokratie zu entlasten, will die Bundesregierung die Digitalisierung vorantreiben. Die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen soll verbessert werden.
Mit Blick auf die Krankenhäuser soll ab 2020 eine Mindestpersonalausstattung verpflichtend sein. Zudem soll sich die Finanzierung der Pflegepersonalkosten nicht mehr nach den Fallpauschalen ausrichten, mit denen Krankenhausleistungen normalerweise abgerechnet werden. Zudem wird zukünftig jede zusätzliche Pflegestelle vollständig von den Krankenkassen refinanziert. Auch Tarifsteigerungen sollen voll refinanziert werden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem "wichtigen Zeichen" für mehr Vertrauen. Die volle Refinanzierung der Krankenhauspflege durch die Kassen sei ein "Paradigmenwechsel". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, damit werde die Pflege aus ökonomischen Zwängen herausgelöst.
Diakonie und Caritas begrüßen neues Gesetz
Robby Schlund (AfD) beklagte eine finanzielle Ungleichbehandlung von stationärer und häuslicher Pflege. Nicole Westig (FDP) übte deutliche Kritik am Ausstieg aus der Fallkostenpauschale. Pia Zimmermann (Die Linke) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) verlangten weitere Verbesserungen in der Altenpflege.
Diakonie und Caritas begrüßten das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung. Künftig werde auch die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen zumindest teilweise von den Kassen refinanziert, erklärten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände. "Die 13.000 neuen Stellen in Pflegeheimen reichen zwar bei weitem nicht aus", sagte Caritas-Präsident Peter Neher.
Die zumindest anteilige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege aus der Krankenversicherung sei "eine fundamentale Weichenstellung in die richtige Richtung".
Kritik: Pflegebedarf sei schwer zu ermitteln
Der Deutsche Pflegerat sprach von einem ersten Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. Präsident Franz Wagner warnte jedoch zugleich, dass Verbesserungen im Krankenhausbereich dazu führen könnten, dass Stellen in der Altenpflege noch schwerer zu besetzen sein könnten. Es fehle ein verbindliches Instrument zur Ermittlung des Pflege- und Personalbedarfes in den Krankenhäusern.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte "ein stringent durchfinanziertes Gesamtkonzept". "Das geht nur im Rahmen einer Bürgerversicherung Pflege." Mit Blick auf die Krankenhauspflege forderte der DGB, die Personal-Untergrenzen müssten von einzelnen medizinischen Fachgebieten auf alle Abteilungen im Krankenhaus ausgeweitet werden. Andernfalls entstehe ein großer Verschiebebahnhof.
