"Die Bundesregierung sollte nicht nur die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschieben, sondern sich auch dafür einsetzen, dass das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ausgesetzt wird", sagte der Sprecher der Pax-Christi-Nahost-Kommission, Manfred Budzinski, in Berlin.
Brief an EU-Außenbeauftragte
In einem Brief an die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, forderte Pax Christi International (PCI), den Bau weiterer völkerrechtswidriger Siedlungsbauten nicht länger nur mahnend hinzunehmen. Mit dem kontinuierlichen Siedlungsbau werde gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen. Damit werde die Grundlage des Assoziationsabkommens vehement in Frage gestellt.
"Die Zeit der Leisetreterei ist vorbei", sagte Budzinski. "Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen muss die EU bestehende Verträge bei Nichteinhaltung von internationalem Recht durch den Vertragspartner aussetzen."
