Ein Aufschrei ging durch die Welt, als Israels Parlament nach hitzigen Diskussionen am 6. Februar das umstrittene Gesetz auf den Weg brachte: Illegale Siedlungen und Außenposten auf privatem palästinensischen Land sollen nachträglich legalisiert werden - aus Sicht Europas das Ende der Zweistaatenlösung. Eine Stimme jedoch fehlte im Reigen der Kritiker: Vom neuen US-Präsidenten Donald Trump kam kein Kommentar. Israels rechte Siedlerlobby deutet die neue amerikanische Zurückhaltung als Zustimmung. Seit Trump in Washington das Sagen hat, äußert sich Israels Hunger nach palästinensischem Land beinahe ungebremst.
Trump: "Die Dinge werden sich ändern"
Mit Spannung erwartet wird das für Mittwoch geplante erste Treffen zwischen dem neuen Mann im Weißen Haus und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Noch Ende Dezember gingen die Wogen in Israel hoch, als der UN-Sicherheitsrat eine scharfe Resolution gegen die Siedlungspolitik verabschiedete. Ermöglich hat dies unter anderem der damalige US-Präsident Barack Obama, der am Ende seiner achtjährigen Amtszeit erstmals einen UN-Beschluss gegen Israel nicht per Veto blockierte.
Der Zorn der Siedlerlobby gegen Obama war groß. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Obama-Administration die Resolution "initiiert hat, hinter ihr steht, den Text koordiniert und die Annahme beantragt hat"; mit den Worten Netanjahus ein Akt "in völligem Widerspruch zur traditionellen amerikanischen Politik". Die Antwort des frisch gewählten Präsidenten Trump erfolgte prompt: "Die Dinge werden sich ändern" nach dem 20. Januar, Trumps offizieller Amtseinführung.
Botschafter unterstützt Siedlungsbau
Für ein fruchtbares Miteinander der israelischen Rechten und der neuen US-Regierung stehen somit alle Zeichen auf Grün: Trumps Ankündigungen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sorgte für Unruhe und Kritik bei Palästinensern, Kirchenvertretern und westlichen Staaten. In Israel herrschte dagegen Jubel. Trumps Botschafter für Israel: David Friedman. Seit langem gilt er als Unterstützer des Siedlungsbaus. Man glaube nicht, dass Siedlungen ein Hindernis für den Frieden seien, jedoch sei der Siedlungsausbau oder -neubau jenseits der bestehenden Grenzen "nicht hilfreich", hieß es aus Washington, als Israel tausende neue Siedlerwohnungen durchwinkte.
Forderungen nach vollständiger Annektierung Palästinas
Die Kritik hätte milder nicht ausfallen können. Die Hoffnung Netanjahus und der Siedlerlobby ruht nun ganz auf dem neuen Amerika unter Trump. In dieser "neuen Ära", hatte Netanjahu vor dessen offizieller Amtsübernahme verlauten lassen, werde der Versuch Israel zu schädigen einen höheren Preis kosten. Und dieser werde nicht von den USA allein, sondern auch von Israel festgelegt.
Gleichzeitig wächst innenpolitisch der Druck auf Ministerpräsident Netanjahu. Mit Amerikas Duldung wachsen die Forderungen der Siedler.
Die in Amerika präsentierte Politik müsse auf zwei Prinzipien basieren, verlangte etwa der Vorsitzende der Partei "Jüdisches Heim", Bildungsminister Naftali Bennett: dem Widerspruch zu jedweden Baueinschränkungen Israels im Westjordanland und dem Widerspruch gegenüber einem Palästinenserstaat. Sogar die Forderungen nach einer vollständigen Annektierung Palästinas werden unverhohlener vorgetragen.
Israel stößt Europa vor den Kopf
Ein weiteres Festhalten am Status Quo, über Jahre Netanjahus bewährte Taktik im Umgang mit dem Konflikt, wird damit zunehmend schwieriger für den Ministerpräsidenten, der noch dazu durch polizeiliche Korruptionsermittlungen unter Druck steht. Offiziell hält Netanjahu nach wie vor an einer Zweistaatenlösung fest und will diese auch beim Treffen im Weißen Haus ins Gespräch bringen. Mit seiner Siedlungspolitik aber stößt Israel Europa zunehmend vor den Kopf.
Die offenbar von Trump zumindest geduldete - und völkerrechtswidrige - Ausweitung der Landnahme könnte das Land aber nicht nur international weiter isolieren. Gefährdet ist auch der jüdisch-amerikanische Rückhalt für Israel: Nur ein Viertel der amerikanischen Juden hat Trump gewählt, und auch schon vor dessen augenscheinlichem Schulterschluss mit Israel wuchsen die Vorbehalte insbesondere konservativer wie reformorientierter amerikanischer Juden gegenüber der gegenwärtigen israelischen Politik.
