Bereits vor einigen Wochen stellten mehrere EU-Länder in Aussicht, mindestens 1.600 zumeist unbegleitete Kinder aus den Lagern herauszuholen. Passiert ist bislang so gut wie nichts.
Wie viele Flüchtlinge leben in den Lagern auf den griechischen Inseln?
Auf den Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios sollen inzwischen unterschiedlichen Schätzungen zufolge rund 40.000 Migranten leben, darunter 14.000 Kinder. Die Aufnahmekapazität wird auf lediglich rund 6.000 Plätze beziffert. In und um das größte Lager Moria auf Lesbos lebten nach Angaben des griechischen Flüchtlingsrates und Oxfam zu Monatsbeginn rund 19.000 Männer, Frauen und Kinder - bei einer offiziellen Aufnahmekapazität von 2.757 Menschen.
Wie sieht die Lage vor Ort aus?
Helfer sprechen von unhaltbaren Zuständen. Verpflegung, medizinische Versorgung und hygienische Zustände bezeichnet der EU-Abgeordnete Damian Boeselager (Volt) als dramatisch. Für eine Mahlzeit stünden die Menschen bis zu drei Stunden an, so Boeselager in einem Interview der KNA. Bricht das Virus aus, droht nach Ansicht von Experten eine Katastrophe, weil viele Lagerinsassen ohnehin schon geschwächt sind.
Auch die Vertreter der beiden großen Kirchen prangern die Situation in den Lagern immer wieder als menschenunwürdig an. Von einer "Schande" spricht Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit Blick auf das Flüchtlingslager Moria. Und: "Solche Zustände gibt es in keinem Flüchtlingscamp in Afrika."
Was genau sieht die Einigung zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor?
Anfang März einigten sich mehrere EU-Staaten darauf, insgesamt mindestens 1.600 Mädchen und Jungen umzusiedeln, die ohne ihre Eltern in den Lagern leben. Neben Deutschland gehören Frankreich, Finnland, Luxemburg, Irland, Portugal, Litauen und Kroatien zu den Aufnahmeländern. Deutschland signalisierte dem Vernehmen nach die Bereitschaft, auch einige kranke Kinder mit ihren Familien aufzunehmen.
Die griechischen Behörden wählten daraufhin 2.000 besonders bedürftige Minderjährige aus, die quasi sofort evakuiert werden könnten. Ein großer Mitgliedstaat wie Deutschland soll etwa 400 Kinder und Jugendliche aufnehmen, das kleine Luxemburg will zwölf Mädchen und Jungen aufnehmen. Für die Bundesregierung stimmte der Koalitionsausschuss Mitte März dem Vorhaben zu.
Woran hakt es?
Zunächst einmal an ganz praktischen Problemen: Es gibt kaum mehr Flüge, die die Flüchtlinge aus den griechischen Lagern in andere EU-Mitgliedstaaten transportieren können. Auch erfordert eine Aufnahme in Zeiten der Corona-Pandemie ein großes Maß an zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen. In Kroatien wurde die dort errichtete Aufnahmestelle durch ein Erdbeben zerstört. Andere Länder klagen ebenfalls über Schwierigkeiten bei einer möglichen Umsetzung der Beschlüsse.
Hinzu kommt, dass hinter den Kulissen ein Tauziehen stattfindet. Deutschland will auf keinen Fall wie 2015 an der Spitze der Aufnahmeländer stehen und damit möglicherweise neue Flüchtlingsbewegungen auslösen. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet daher ab. Andere Länder wie Frankreich wollen derzeit offenbar wegen der Corona-Krise keine Minderjährigen aufnehmen. Das Land ist mit knapp 9.000 Toten und 100.000 Infizierten hart von der Pandemie getroffen. Die Franzosen dürfen ihre Wohnungen nur noch in Ausnahmefällen verlassen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hofft, dass die zwölf Jugendlichen, die sein Land aufnehmen will, in der kommenden Woche ausgeflogen werden können. Das Großherzogtum wäre damit das erste Land, dass die im März erfolgte Ankündigung umsetzt. Auch Deutschland hat mittlerweile angekündigt, 50 Kinder und Jugendliche aufzunehmen.
Was sagt der Vorgang über den Zustand der EU aus?
Angesichts der Krise zeigt sich, wie wenig Willen zur Kooperation es derzeit in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten gibt. Zugleich offenbart sich die Machtlosigkeit der EU-Kommission. Sie kann die Umsiedlung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR koordinieren, aber letztendlich die Mitgliedstaaten nicht zur Umsetzung zwingen. Die EU-Kommission stellte am Montag noch einmal klar, dass mit der Umsiedlung begonnen werden könne.
Es rächt sich jetzt, dass es seit 2015 keine Fortschritte dabei gab, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Allerdings lag das weder an der EU-Kommission, noch dem EU-Parlament, sondern an den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Dessen ungeachtet sind viele Staaten derzeit damit beschäftigt, die Corona-Pandemie innerhalb der eigenen Grenzen zu bekämpfen.
