Misereor nannte ein solches Gesetz überfällig. Die "taz" hatte über das Vorhaben des Ministers berichtet, ein Wertschöpfungskettengesetz zu erarbeiten. Müller (CSU) reagiere damit auch auf Katastrophen wie in asiatischen Fabriken, bei denen vor Jahren hunderte Arbeiter starben.
"Misereor unterstützt den jetzt bekanntgewordenen Gesetzentwurf von Entwicklungsminister Gerd Müller, mit dem deutsche Unternehmen endlich dazu verpflichtet würden, den Schutz von Menschenrechten und Mitwelt in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen", erklärte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel, in Aachen.
Ein solches Gesetz sei überfällig, da auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei, dass die Bundesregierung tätig werden müsse, wenn Unternehmen ihre "menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten" nicht nachkämen.
Freiwilligkeit schwierig
Erfahrungen aus dem Textilbereich zeigten, dass nur ein Teil der Unternehmen bereit sei, freiwillig ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte wahrzunehmen, so Spiegel.
Demnach haben Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Chance, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, wenn ihre Tochterunternehmen oder Auftragnehmer im Ausland ihre Rechte verletzt haben.
Sorgfaltspflichten neu geregelt
Der Entwurf enthält nach Angaben der "taz" ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen sowie Änderungen im Handelsgesetzbuch. Darin würden die Pflichten inländischer Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland definiert. Dabei gehe es um soziale und ökologische Standards, die in internationalen Abkommen niedergelegt seien, aber oft nicht durchgesetzt würden.
So müssten Unternehmen mit Sitz in Deutschland stärker darauf achten, dass etwa Zulieferer aus Fernost sichere Fabrikgebäude hätten, existenzsichernde Löhne zahlten, die maximale Arbeitszeit nicht überschritten oder giftige Chemikalien richtig entsorgten.
Regeln für besseren Schutz
Das Südwind-Institut befürwortete ebenfalls das Vorhaben des Ministers. "Zum besseren Schutz der davon betroffenen Menschen muss die Verantwortung der Unternehmen für die gesamte Lieferkette gesetzlich geregelt werden", erklärte die Südwind-Geschäftsführerin Martina Schaub in Bonn.
Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Uwe Kekeritz, äußerte sich positiv. Offenbar glaube nun auch Müller nicht mehr daran, "dass mit dem Prinzip Freiwilligkeit und rhetorischen Appellen echte Fortschritte zu erzielen sind". Nun müsse der CSU-Politiker den Entwurf auch im Kabinett durchsetzen.
