Die große Koalition mache sich «zunehmend mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen», erklärte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD erklärt haben, keine Ausfuhren mehr an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Jüsten betonte, die Genehmigung weiterer Waffenexporte, darunter Artillerie-Ortungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrraketen sowie Gefechts- und Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme, schade der Glaubwürdigkeit der Regierung. Allzu offensichtlich würden derzeit humanitäre Belange allen Beteuerungen zum Hohn gegenüber industriellen Interessen nachrangig behandelt.
Nicht nur reden, sondern handeln
Er bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, sämtliche Rüstungsausfuhren an Länder zu stoppen, die im Jemen Krieg führten. "Es wird Zeit, den wohlklingenden Erklärungen konkrete Taten folgen zu lassen. Es wird nicht ausreichen, das Richtige nur dann zu tun, wenn es nichts kostet."
Die Bundesregierung hat seit ihrer Arbeitsaufnahme Mitte März allein nach Saudi-Arabien Rüstungsexporte im Wert von fast 255 Millionen Euro genehmigt. Einer Antwort des Wirtschaftsministeriums von Ende September auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour zufolge gab es darüber hinaus weitere Einzelgenehmigungen im Wert von knapp fünf Millionen Euro für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate sowie im Wert von mehr als zwei Millionen Euro für Rüstungsexporte nach Jordanien.
