"Ressortchef Thomas de Maiziere muss offenlegen, wie sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusst", sagte Burkhardt am Montag im Interview der "Welt". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt."
Undurchsichtige Quote
So sei etwa die Gesamtschutzquote von Afghanen von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe, erläuterte der Pro-Asyl-Chef. Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten; im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz. "Es gibt aber keine Änderung der Situation in Syrien und Eritrea, die diesen Einbruch rechtfertigen würde", sagte Burkhardt.
Kritik an CSU
Die "Unterscheidung zwischen subsidiärem Schutz und Flüchtlingsschutz" sei "politisch motiviert", weil die Bundesregierung mit dem subsidiären Schutz den Familiennachzug blockieren wolle, fügte Burkhardt hinzu. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über einen "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" und weitere Positionierungen aus der bayerischen Partei kritisierte er scharf. Die CSU führe ein Klima herbei, "in dem Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Rassismus wächst". Das Fundament der Gesellschaft drohe zu zerbröseln.
Deutlich warnte Burkhardt vor der Errichtung undurchlässiger EU-Außengrenzen: "Wenn Europa sich als reicher Kontinent sukzessive der Verantwortung für Flüchtlinge entzieht, kann das in einer Kettenreaktion zur Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes weltweit führen."
