domradio.de: Der saarländische Innenminister fordert ja, Flüchtlinge aus Syrien auch im Nachhinein noch zu überprüfen, da sich auch Terrorverdächtige und Verbrecher unter ihnen befinden könnten. Was sagen Sie dazu? Ist das fair gegenüber den Menschen, die ja vor Tod und Bedrohung geflohen sind, sie jetzt unter Generalverdacht zu stellen?
Bernd Mesovic (stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl): Ich habe praktisch gegen die Forderung relativ wenig. So es überhaupt noch Flüchtlinge gibt, die noch nicht überprüft worden sind, sollte man das tun. Die Problematik, dass die Terrormiliz IS offenbar zeitweilig eine gezielte Strategie fuhr, Menschen unter diese Flüchtlinge zu mischen, die über die Grenzen gekommen sind, muss man nicht zu Lasten der Flüchtlinge dramatisieren, sondern man muss es kühl und strafrechtlich angehen.
domradio.de: Sie kritisieren ja besonders auch den Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Obwohl sich die Lage im Land im Moment ja nochmal verschlimmert, wird immer härter vorgegangen bei der Abschiebung. Kann man das rechtfertigen?
Mesovic: Lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Die angekündigte Härte bei der Abschiebung ist zum Glück noch nicht so recht in Gang gekommen. Es hat mehrere Ankündigungen gegeben. Abschiebungsflüge sollten in den letzten beiden Monaten schon gehen. Es ist nicht dazu gekommen. Aber es wird erheblicher Druck gemacht. Die afghanische Gemeinschaft der Flüchtlinge ist total verunsichert.
Wir können nicht nachvollziehen, dass sich die Innenminister eigentlich über 15 Jahre einig waren, lediglich Straftäter abzuschieben und weitere nicht abgeschoben haben. Und jetzt, wo die Situation in Afghanistan sich noch um ein Vielfaches verschärft hat, nun gerade damit beginnen wollen. Klar, es gibt jetzt dieses Rückübernahme-Abkommen, das gegenüber Afghanistan durchgesetzt worden ist. Aber die Lage rechtfertigt das aus unserer Sicht überhaupt nicht. Es ist hochgefährlich und es ist eine schwierige Versorgungssituation angesichts von Millionen von Binnenflüchtlingen im Lande selbst.
domradio.de: Andersrum gefragt; bei solche Massen von Anträgen: Kann man da überhaupt fair über die einzelnen Schicksale entscheiden? Ist das überhaupt möglich?
Mesovic: Mit Aufbietung aller Kräfte würde man es besser hinbekommen als das Bundesamt das im Moment tut. Ich bekomme ja Entscheidungen zu Afghanistan auf meinen Tisch; also die Anhörungsprotokolle und die Entscheidungen. Da kann ich oft nicht nachvollziehen, wie man zu einer Ablehnung kommt. Die Qualität leidet. Das Bundesamt schult frisch angeworbenes Personal innerhalb von zwei Wochen zu Anhörern - das heißt, sie sind jetzt nur noch spezialisiert auf Anhörungen, dürfen aber selber gar nicht mehr entscheiden. Da geht die Qualität den Bach runter, da gibt es keine Empathie, kein Einfühlungsvermögen mehr. Das ist eigentlich nur noch bürokratisches Abarbeiten und da ist natürlich die Quote der Fehlentscheidungen relativ hoch. Das ist schon eine sehr, sehr schwierige Situation.
Ich erkenne an, dass das Bundesamt vor einer historisch großen Aufgabe steht. Aber ich muss auch darauf bestehen, dass es hier um Fragen von Grund- und Menschenrechten geht. Das heißt, es geht hier nicht um einen Leistungsbescheid - ob jemand 50 Euro mehr oder weniger bekommt - sondern in vielen Fällen um die Frage von Kopf und Kragen, wenn denn abgeschoben würde.
domradio.de: Ein anderes großes Thema ist ja im Moment der Familiennachzug. Unser Erzbischof Kardinal Woelki hat sich stark dafür eingesetzt. Wie schätzen Sie das ein? Ist das überhaupt realistisch leistbar, auch noch die Familien zu versorgen?
Mesovic: Ganz so dramatisch ist es nicht. Da wurden ja teilweise Zahlen genannt, die die Rechtspopulisten gerne aufgegriffen haben. Da hieß es, pro hier lebender Person kommen dann vier oder fünf weitere. Das kann man statistisch ausräumen - es sind zwischen 0,9 und 1,1 Personen, die diesen Anspruch hätten, den sie auch erst mit einer gewissen Zeitverzögerung realisieren können. Das wäre machbar!
Familie ist durchaus auch eine Unterstützungsstruktur, die ganz hilfreich sein kann im Exil. Außerdem gibt es das Grundrecht auf Ehe und Familie. Das ist also nichts, was wir aus meiner Sicht unter strategischen Gesichtspunkten einfach mal auf die lange Bank schieben können. Zweites Argument zu diesem Thema: Seit dieser Beschluss verkündet worden ist, dass die Menschen, die nur einen subsidiären Schutz in Deutschland bekommen, zwei Jahre die Familie nicht nachholen können, seitdem fliehen die Familien unter erhöhtem Risiko allesamt.
Das Interview führte Verena Tröster.
