Laut einer Polizeisprecherin verlief die Protestaktion friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Polizei nannte eine niedrigere Teilnehmerzahl. Rednerinnen und Redner kritisierten das Vorgehen der Behörde und forderten den Stopp der Abschiebung des Paares. Zudem wurde ein Brief der von Abschiebung bedrohten Ehefrau verlesen.
Aus Solidarität mit den Betroffenen findet jeden Werktag eine Mahnwache vor der Behörde statt. "Dass ein Kirchenasyl in dieser Weise, ohne jeden Versuch der Kommunikation gebrochen wird, habe ich noch nie erlebt", sagte die Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Lobberich-Hinsbeck aus Nettetal, Elke Langer. Ein Kirchenasyl werde niemals "leichtfertig" eingerichtet. Normalerweise gebe es von staatlicher Seite die Absprache, "das Kirchenasyl zu respektieren", betonte sie.
Unschöne Szenen der Angst und Panik
Das sei im Falle des kurdischen Ehepaares nicht geschehen. Das Kirchenasyl in der in Nettetal gelegenen Gemeinde sei "abrupt und ohne die sonst übliche Kommunikation von Behörde zu Behörde beendet" worden, kritisierte Langer. "Es kam zu unschönen Szenen der Angst und Panik, die hätten vermieden werden können, wenn es gewollt gewesen wäre."
Die Stadt Viersen hat das Verhalten der Ausländerbehörde gerechtfertigt und den Vorwurf des Rassismus im Vorfeld zurückgewiesen. Das Handeln der Ausländerbehörde der Stadt orientiere sich "ausschließlich" an den Vorgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), erklärte die Stadt. "Wir verstehen durchaus, dass Entscheidungen im Einzelfall von Betroffenen als 'hart' empfunden werden. Dies liegt jedoch in der Natur der Sache und hat mit der Entscheidung selbst, nicht aber mit irgendwelchen fälschlich unterstellten Motiven der Ausländerbehörde zu tun".
Unangekündigte Hausdurchsuchung im Gemeindehaus
Der Fall des aus dem Irak geflüchteten Ehepaares hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Während einer unangekündigten Hausdurchsuchung im Gemeindehaus war das Paar am 10. Juli festgenommen worden, nachdem es seit Mai dort im Kirchenasyl gelebt hatte. Da das Paar ursprünglich über Polen in die EU eingereist waren, sollten sie nach dem Dublin-Abkommen dorthin zurückgebracht werden. Der Versuch, das Ehepaar vom Flughafen Düsseldorf nach Polen zu überstellen, musste jedoch abgebrochen worden, weil die Frau einen Zusammenbruch erlitt. Das Paar kam in Abschiebehaft. Die Stadt Viersen ist wegen der Meldeadresse des Paares in dem Fall zuständig.
Eine Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der Kirche zum Kirchenasyl sieht vor, dass Gemeinden möglichst vorher von den Ausländerbehörden über geplante aufenthaltsbeendende Maßnahmen informiert werden sollten. Die Kirchengemeinde und die rheinische Landeskirche hatten den Bruch des Kirchenasyls ohne vorherige Kommunikation kritisiert.
