Regierung und Opposition auf Kuba sind auf Konfrontationskurs: Die sozialistische Regierung hat die für Mitte November geplanten Sozialproteste als verfassungswidrig und illegal bezeichnet und damit de facto verboten. Die geplanten Demonstrationen seien destabilisierend, heißt es in Havanna.
Regierungskritische Portale berichteten am Dienstag (Ortszeit), die Opposition wolle trotzdem an den geplanten Protesten festhalten. Die Reaktion des Regimes zeige einmal mehr, dass es in Kuba keine Rechtsstaatlichkeit gebe, dass die Staatsführung nicht einmal ihre eigene Verfassung respektiere und die Menschenrechte der Kubaner verletze, schrieb die Plattform Archipielago, die die Proteste organisiert.
Regierungsnahe Kreise werfen der Plattform dagegen vor, eine neoliberale Wirtschaftsform in Kuba etablieren zu wollen.
Versuche von Einschüchterungen und Verhaftungen
Zuvor hatten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen unter der Führung des Künstlers Yunior Garcia Aguilera versucht, Proteste für Mitte November anzumelden. Regierungskritische Portale berichteten in den vergangenen Tagen zudem über Versuche von Einschüchterungen und Verhaftungen von Organisatoren der Proteste, die entsprechende Genehmigungen für die Protestmärsche einholen wollten.
Bereits im Juli hatten in dem Karibikstaat tausende Menschen gegen staatliche Repression, für eine demokratische Öffnung des Ein-Parteien-Systems sowie gegen die Versorgungskrise demonstriert.
Menschenrechtsorganisationen berichteten über ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte in Uniform und in Zivil gegen die Proteste. Zahlreiche Medien- und Kunstschaffende, Aktivisten und Intellektuelle wurden verhaftet.
Die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders sprach zuletzt von einer neuen Rekordzahl von mehr als 500 politischen Gefangenen im Nachgang zu den Protesten. Zahlreichen Teilnehmern und Initiatoren der Proteste drohen nun zum Teil jahrelange Haftstrafen.
Hilferuf Richtung katholischer Kirche
Dutzende Familienangehörige von inhaftierten Demonstranten wandten sich nun an die katholische Kirche. In einem Offenen Brief an die Kubanische Bischofskonferenz baten sie um Vermittlung. "Wir wenden uns an die kirchlichen Funktionsträger und bitten um ihr sofortiges und formelles Eingreifen, um die Befreiung aller Kubaner zu erreichen, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration ausgeübt haben", heißt es in dem Brief, aus dem regierungskritische Medien am Dienstag zitierten.
Drei Monate nach den Protesten vom 11. Juli "äußern wir Mütter, Ehefrauen, Töchter und Verwandte der Inhaftierten und Verfolgten unsere tiefe Besorgnis über die Situation und den Zustand unserer Angehörigen".
In der Vergangenheit hatte die katholische Kirche immer wieder die Rolle des Vermittlers zwischen der Regierung und der offiziell nicht zugelassenen Opposition eingenommen. Im Juli stellte sich die Kirche indirekt hinter die Sozialproteste: "Wir können nicht unsere Augen verschließen, als wäre nichts passiert", hieß es in einer als Reaktion auf die Proteste veröffentlichten Stellungnahme der Kubanischen Bischofskonferenz. Zuletzt häuften sich zudem Wortmeldungen katholischer Priester.
Vergangene Woche rief der katholische Geistliche Alberto Reyes Pias aus der Erzdiözese Camagüey die europäische und lateinamerikanische Linke dazu auf, anzuerkennen, dass das in Kuba praktizierte sozialistische System gescheitert sei. Damit einher müsse auch eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Situation auf der Insel gehen, schrieb Reyes in den Sozialen Netzwerken.
Träume seien schön, Ideale seien schön - "und meine Insel war lange Zeit für die Linke, sowohl für Europäer als auch für Lateinamerikaner, der Traum und das Ideal von dem, was es nie gegeben hat: ein erfolgreicher Sozialismus, ein marxistisches Land".
