Dieses Gesetz regele bis ins kleinste Detail Eingriffe auch lokaler Behörden in Glaubensfragen, kritisierte der China-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, am Dienstag in Göttingen. Das Gesetz solle am 7. Oktober in Kraft treten.
Besonders weitreichende Folgen werde das Gesetz für tibetische und mongolische Buddhisten sowie für muslimische Uiguren haben, sagte Delius. Denn jede Religionsausübung könne künftig unter dem Vorwand der Abwehr von "Sezessionismus", also einer Abspaltung, oder der "Einmischung ausländischer Mächte" eingeschränkt oder verboten werden.
Auch für die christlichen Kirchen werde der Bewegungsspielraum immer geringer. So verschärfe das geplante Gesetz die Kontrolle religiöser Materialien, die im Ausland produziert wurden. Kirchliche Medien und Internet-Seiten sowie Schulen würden noch intensiver kontrolliert.
