Inmitten der Corona-Pandemie und von Bürgerkriegen zwischen der Armee und den um Autonomie kämpfenden Milizen der ethnischen Minderheiten wählt Myanmar am Sonntag ein neues Parlament. Wegen der Pandemie seien die religiösen Hasskampagnen in die Sozialen Medien verlagert worden, zitierte der asiatische Pressedienst Ucanews (Samstag) aus einer aktuellen Studie des in Großbritannien ansässigen Burma Human Rights Network (BHRN).
Myanmar habe es versäumt, seine eigenen Gesetze zum Schutz von Minderheiten vor Hetze anzuwenden, heißt es in dem Bericht. "Stattdessen wurden sie benutzt, um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das Militär und die Machthaber zu decken." Besonders betroffen von Hassreden und Falschinformationen sind demnach die muslimischen Rohingya.
Hetze gegen Muslime und Vorwurf der Wahlmanipulation
Neben der Hetze gegen Muslime war der Wahlkampf gekennzeichnet von Vorwürfen der Wahlmanipulation durch die Wahlkommission zugunsten der Regierung von Aung San Suu Kyi. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, rief am 2. November Regierung und Armee auf, die "Beschneidung demokratischer Rechte" im Wahlkampf zu beenden. Die Verweigerung des Wahlrechts auf Basis der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder einer Religion wie im Fall der Rohingya untergrabe das "Lebenselixier der Demokratie", erklärte Andrews. Weiter kritisierte er die Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Regierungs- und Armeekritikern.
Der Urnengang am Sonntag ist die dritte Wahl seit Ende der Militärdiktatur. Die erste Wahl 2010 war von der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottiert worden. Bei der Wahl 2015 gewann die NLD die Abstimmung mit einem Erdrutschsieg. An einem neuerlichen Sieg der Partei besteht laut politischen Beobachtern in Myanmar kein Zweifel. Es wird jedoch erwartet, dass er nicht so rauschend wie vor fünf Jahren ausfällt. Vor allem die ethnischen Minderheiten seien enttäuscht von dem Versagen der Regierung, die Bürgerkriege zu beenden und dem Land durch einen politischen Dialog Frieden zu bringen.
