"Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). "Die Länder können eine solche Ablöse bei ihrer derzeitigen Haushaltslage und dem bestehenden Schuldenverbot nicht leisten."
Eine Regelung zum jetzigen Zeitpunkt sei auch nicht nötig, sagte Robra weiter. "Der Auftrag zur Ablösung besteht, aber er ist gewiss nicht dringlich." Der Gesetzgeber habe ein Ermessen, zu welchem Zeitpunkt er ihn umsetze.
600 Millionen Euro jährlich
Die Bundesländer zahlen jährlich rund 600 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen als Kompensation für Enteignungen, die überwiegend Anfang des 19. Jahrhunderts erfolgten. Sachsen-Anhalt bringt in diesem Jahr 44 Millionen Euro auf. Gut 80 Prozent gehen an die evangelischen Kirchen, der Rest an die katholische Kirche.
Um die Zahlungen zu beenden, müsste der Staat den eigentlichen Wert des entzogenen Vermögens zurückgeben, sagte Robra. Als Größenordnung werde das Neun- bis 13-fache der jährlichen Zahlungen diskutiert. Robra warnt daher: "Gesellschaftliche Gruppen würden sich fragen, warum wir dafür große Millionensummen ausgeben, während wir bei anderen Aufgaben Kürzungen vornehmen."
Fairer Ausgleich gefordert
Die Kirchen in Sachsen-Anhalt versichern, sie seien für eine Ablösung offen. "Es muss aber einen fairen Ausgleich geben", sagte Albrecht Steinhäuser, von den evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt mit den Kontakten zum Staat betraut. "Es müsste eine Summe sein, für die wir auf dem Kapitalmarkt Erträge in Höhe der Staatsleistungen erzielen.
Bei einem Zinsfuß von vier Prozent wäre das 25-fache der Staatsleistungen realistisch." Damit würde sich die Ablösesumme für Sachsen-Anhalt auf 1,1 Milliarden Euro belaufen. Steinhäuser sagte, statt einer Barleistung könne auch eine Übertragung von Grund und Boden in Frage kommen.
Fragen und Antworten zu den Staatsleistungen an die Kirchen
Welche Leistungen des Staates resultieren bis heute aus der Enteignung der Kirchen vor rund 220 Jahren? Die weltlichen Landesherren haben im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 eine Vielzahl unterschiedlichster Leistungspflichten und Entschädigungszahlungen übernommen, die unter dem Begriff Staatsleistungen zusammengefasst sind. Dazu gehören etwa Baulasten für kirchliche Gebäude, Zuschüsse zur Besoldung des Klerus und viele andere Geld- und verschiedenste Sachleistungen.
