Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erneut gegen eine vorschnelle Ablösung der Staatsleistungen an die katholische und evangelische Kirche ausgesprochen.
Auch wenn die aktuelle Bundesregierung dazu einen neuen Anlauf nehme, könnten die Kirchen "entspannt bleiben", sagte er am Dienstag anlässlich des Treueids des neuen Osnabrücker Bischofs Dominicus Meier. Für die Bundesländer gelte das hingegen nicht.
Nicht die "leiseste Idee, wie das zu wuppen ist"
Die Länder hätten nicht die "leiseste Idee, wie das zu wuppen ist", müsse eine Ablösung der Staatsleistungen doch "finanziell angemessen sein", so Weil. Es gebe nur wenige öffentliche Ausgaben, bei denen die Nutzung der Gelder so sinnvoll sei wie bei den Kirchen. Das sehe nicht nur er so, sondern auch die meisten anderen Länderchefs.
Die Berliner Ampel-Koalition hingegen möchte das Ende der Staatsleistungen möglichst ohne Beteiligung des Bundesrats regeln.
Ein für Herbst geplantes Grundsätzegesetz solle die Länder in die Lage versetzen, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden - "mit großem eigenem Spielraum und jahrzehntelangen Übergangsfristen", so die religionspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP, Lars Castellucci, Konstantin von Notz und Sandra Bubendorfer-Licht.
Die Bundesländer zahlen der evangelischen und der katholischen Kirche jährlich sogenannte Staatsleistungen, zuletzt mehr als 600 Millionen Euro. Das sind Kompensationen für frühere Enteignungen von Kirchengütern. Viele Landesregierungen hatten ein Ablösen der Staatsleistungen wiederholt abgelehnt, unter anderem, weil den Kirchen Summen in Milliardenhöhe zustünden.
"Lösung im Dialog gemeinsam mit den Kirchen und Ländern"
Die katholische Kirche steht einer Regelung zur Ablösung generell positiv gegenüber. Allerdings müsse "eine Lösung im Dialog gemeinsam mit den Kirchen und Ländern" gefunden werden, erklärte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am vergangenen Freitag.
Fragen und Antworten zu den Staatsleistungen an die Kirchen
Welche Leistungen des Staates resultieren bis heute aus der Enteignung der Kirchen vor rund 220 Jahren? Die weltlichen Landesherren haben im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 eine Vielzahl unterschiedlichster Leistungspflichten und Entschädigungszahlungen übernommen, die unter dem Begriff Staatsleistungen zusammengefasst sind. Dazu gehören etwa Baulasten für kirchliche Gebäude, Zuschüsse zur Besoldung des Klerus und viele andere Geld- und verschiedenste Sachleistungen.
