Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigt sich irritiert über die Debatte zur geplanten fraktionsübergreifenden Resolution des Bundestages für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus. "Wir sollten in diesem Land doch einen Konsens darüber haben, dass antisemitische und verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen nicht mit Steuergeldern gefördert werden», sagte Schuster der "Jüdischen Allgemeinen" (Mittwoch).
"Nicht alles kann direkt verboten werden"
"Mir ist bewusst, dass nicht alles direkt verboten werden kann, muss oder sollte, aber ein Recht auf Förderung gibt es meines Wissens nicht", sagte Schuster. Es sei unerklärlich, dass es bisher nicht zu "diesem angekündigten starken Signal aus der Mitte des Parlaments" gekommen sei.
Bisher konnten sich die Regierungsfraktionen und die Union nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Über die Entschließung "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" wird seit Monaten gerungen. Darin geht es Berichten zufolge unter anderem um Modalitäten für Förderungen mit Bundesmitteln sowie die Anwendung der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, um Antisemitismus zu erkennen.
Debatte bei den Grünen
Der "Spiegel" berichtete kürzlich über einen Streit innerhalb der Grünen. Demnach sagte der ehemalige Abgeordnete und jetzige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, es dürfe nicht zu beanstanden sein, dass verlangt werde, "antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Inhalte von der Zuwendung auszuschließen". Weniger konkrete Maßnahmen seien eine "Verhöhnung der Opfer des Antisemitismus".
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag dagegen befürchtet eine "Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum". Der "Süddeutschen Zeitung" hatte er zudem gesagt, er frage sich, wie genau man Jüdinnen und Juden schützen wolle. "Der Text setzt auf Abgrenzung, Kontrolle, Strafen - und hantiert dabei mit äußerst schwammigen, unklaren Begriffen." Auch sei im Text "gar nicht von jüdischem Leben die Rede", sondern nur von Antisemitismus und Hass.
Einigung bis zum 7. Oktober?
Berichten zufolge will man sich bis zum 7. Oktober, dem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, geeinigt haben. In der "Jüdischen Allgemeinen" heißt es, dass noch im Frühherbst die Entschließung im Bundestag verabschiedet werden könnte.
Josef Schuster
Josef Schuster wurde am 20. März 1954 in der israelischen Hafenstadt Haifa geboren. Er kam als Kleinkind nach Unterfranken, wo seine Familie jahrhundertelang gelebt hatte. Sein Vater David stammte aus Bad Brückenau. 1938 zwangen die Nazis die Familie dazu, Deutschland zu verlassen, 1956 kehrten sie zurück nach Würzburg.
Josef Schuster studierte nach dem Abitur Medizin in Würzburg und ließ sich dort 1988 als Internist mit einer eigenen Praxis nieder, die der zweifache Vater bis 2020 führte. Er ist bis heute hin und wieder als Notarzt tätig.
