Mit der Bestätigung des Senats endet der langwierige Nominierungsprozess von Brett Kavanaugh für den Supreme Court. Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump erhielt bei der Abstimmung am Samstagnachmittag (Ortszeit) die Mehrheit der Stimmen. Begleitet von wütenden Zwischenrufen und lautem Protest von der Zuschauertribüne stimmten 50 der Senatoren für, 48 gegen Kavanaugh.
Seine Nominierung – Anschuldigungen mutmaßlicher Missbrauchsopfer und Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für das Oberste Richteramt zum Trotz – ist auch ein großer Erfolg für den Präsidenten, der sich klar hinter seinen Kandidaten gestellt hatte.
Bereits kurz nach der Abstimmung wurde Kavanaugh vereidigt, ab Dienstag ist er offiziell Oberster Richter auf Lebenszeit am Supreme Court – und damit nach Neil Gorsuch schon der zweite konservative Richter, den Trump dort platziert.
Richter auf Lebenszeit
Mit der Bestätigung seines Kandidaten hat Trump zweierlei erreicht. Kavanaugh gilt als konservativ – als Beleg dafür liegen mehr als 300 Urteilsbegründungen aus seiner Feder vor. Mit ihm verschiebt sich das Oberste Gericht politisch nach rechts. Künftig haben die konservativen Richter eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen - und können die Rechtsprechung in den USA entsprechend prägen. Und: Kavanaugh kann den Richterposten wegen seines vergleichsweise jungen Alters von 53 Jahren für mehrere Jahrzehnte bekleiden.
Für die allermeisten Republikaner ist die Nominierung des Richters ein Erfolg - Kavanaugh gilt als Teil des republikanischen Establishments in Washington und verfügt über weitreichende Kenntnisse in Sachen Regierung und Verwaltung. Schon im US-Wahlkampf zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 half er, die umstrittene Stimmenauszählung in Florida zugunsten des späteren Präsidenten juristisch abzusichern.
Später holte Bush Kavanaugh als Mitarbeiter ins Weiße Haus. Schon zuvor spielte der Jurist als Gehilfe von Sonderermittler Kenneth Starr eine führende Rolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen das demokratische Staatsoberhaupt Bill Clinton.
Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor
Für viele Demokraten und Vertreter der #MeToo-Bewegung ist Kavanaughs Bestätigung hingegen eine Niederlage. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Proteste gegen den Kandidaten, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe während seiner Studienzeit vorwerfen. Unter anderem beschuldigt die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung. Dieser bestreitet die Vorwürfe.
Ein von Trump angeforderter nichtöffentlicher FBI-Bericht erbrachte aus Sicht der Republikaner keine Beweise auf ein Fehlverhalten Kavanaughs; viele Demokraten teilen diese Einschätzung nicht.
Unumstritten sind die fachlichen Qualifikationen Kavanaughs. Er besuchte dieselbe Jesuiten-Eliteschule wie Neil Gorsuch, den Trump im vergangenen Jahr für den Obersten Gerichtshof nominierte. An der renommierten Universität Yale schloss er sein Studium der Juristerei mit "cum laude" ab. Beobachter attestieren Kavanaugh "skalpellartige Präzision" bei seiner Berufsausübung. "Er ist ein überlegter, strategischer Richter", sagt John Malcolm, stellvertretender Vorsitzender der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation.
"Krieger der Religionsfreiheit"
Aufgefallen ist Kavanaugh bisher als entschiedener Verfechter religiöser Freiheitsrechte. Trump nennt ihn gar einen "Krieger der Religionsfreiheit". Ob er sich in der Abtreibungsdebatte eindeutig auf die Seite der Pro-Life-Anhänger schlagen wird, lässt sich auf Grundlage seines bisherigen Wirkens jedoch nicht vorhersagen. In der Vergangenheit stimmte Kavanaugh zwar mehrmals für Einschränkungen beim Thema Abtreibungen.
Das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973, das Schwangerschaftsabbrüche in den USA weitgehend legalisierte, will er aber wohl nicht kippen. Er gilt als Anhänger der Rechtsformel "stare decisis", nach der bereits gefällte Präzedenzurteile möglichst nicht umgestoßen werden sollten.
Kavanaugh ist mit Ashley Estes verheiratet, die George W. Bushs persönliche Sekretärin im Weißen Haus war. Sie haben zwei Töchter, Margaret und Liza. Kavanaugh ist regelmäßiger Kirchgänger und arbeitet ehrenamtlich für die katholische Armenspeisung St. Maria's Meals. Mit ihm sind nun fünf der neun Obersten Richter katholisch.
Von Inga Kilian und Bernd Tenhage
