DOMRADIO.DE: In China gibt es nicht die "soziale Marktwirtschaft", sondern die "sozialistische Marktwirtschaft". Was heißt das?
Prof. Dr. Dr. Elmar Nass (Lehrstuhl für christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für katholische Theologie, KHKT): Sozialistische Marktwirtschaft klingt ja zunächst einmal paradox. Sozialismus verbinden wir alle mit Planwirtschaft, wie wir es aus Osteuropa kannten, Marktwirtschaft eher mit einem freiheitlichen System, so wie wir es im Westen kennen. Das ist also eigentlich ein Widerspruch. Ich glaube, China hat den Begriff auch aus der Assoziation gewählt, dass soziale Marktwirtschaft und sozialistische Marktwirtschaft begrifflich nah beieinander liegen. Das klingt erst mal attraktiv und suggeriert, als hätte es in dem System Chinas tatsächlich auch etwas mit Freiheitsideen aus dem Westen zu tun. Das ist aber keineswegs der Fall.
Nach meiner Einschätzung ist es so, dass wir in China ganz klar eine Staatswirtschaft haben. Staatsbetriebe werden hochgradig subventioniert. Unternehmertum wird stark kontrolliert. In Unternehmen finden sich überall Parteikader, die die Unternehmenspolitik kontrollieren. Gegen die Vorschriften der Partei geht sowieso nichts in China. Und das freiheitliche Menschenbild wird ohnehin nicht importiert.
Das Marktwirtschaftliche hat dadurch die Berechtigung, dass China eine langfristige Strategie der Hegemonie, der Überlegenheit hat, in der das eigene System sich als besser bewähren soll im Wettbewerb zum westlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Deshalb versucht man aus diesem westlichen, aus unserem Wirtschaftsmodell das Gute herauszufiltern. Gewisse Ideen von Wettbewerb, von Motivation, von Markt, ohne aber die essenziellen Voraussetzungen, vor allen Dingen die ethischen Voraussetzungen auch des freiheitlichen Menschenbildes und der Marktwirtschaft im Ganzen zu importieren.
Also: Es ist eine Staatswirtschaft, die einige marktwirtschaftliche Elemente übernimmt, aber nur, solang sie der Politik und der Parteidoktrin entsprechen.
DOMRADIO.DE: Alles wird in China produziert, unsere iPhones, unsere Elektrogeräte. Im Prinzip so ziemlich alles, was wir im Alltag verwenden, hat "Made in China" irgendwo drauf stehen. Was uns ja natürlich auch eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit bringt. Vielen westlichen Politikern fällt es deswegen zum Beispiel schwer, Menschenrechtsverstöße in China anzusprechen, auch weil die deutsche Wirtschaft drunter leiden würde. Aus Ihrem ethischen Blick: Wie ist mit so einer Schräglage umzugehen?
Nass: Die Abhängigkeit sehe ich auch als eine große Gefahr. Wir haben das auch in der Corona-Krise gesehen, Stichwort Lieferketten, aber auch bei anderen Abhängigkeiten. Seltene Erden zum Beispiel, die sind ja erforderlich für Handys, aber auch für Batterien in E-Autos etwa. Eine solche Abhängigkeit nutzt China natürlich auch. Zum einen, um die eigene wirtschaftliche Macht zu stärken.
Aber auch um – man hört es immer wieder gebetsmühlenartig – sich jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu verbitten. Das haben wir etwa jetzt auch gehört, nachdem die Bundesregierung ihre neue Strategie des "De-Risking" gegenüber China formuliert hat und davon sprach, dass wir uns unabhängiger machen müssten, kam direkt aus der chinesischen Botschaft reflexartig: Man verbitte sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das ist meiner Meinung nach eine Schräglage.
Wenn wir nichts dagegen tun, wird sich das immer weiter fortsetzen. China wird die immer stärkere Machtposition ausnutzen, und wir werden immer weniger den Mut haben, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, die uns allen bekannt sind – gegenüber Minderheiten, Freiheitsbewegungen, gegenüber der Religion und allen anderen Dingen.
Deswegen, meine ich, ist es unsere Aufgabe, Aufgabe der Politik, aber auch Aufgabe der Wirtschaft, Anreize zu setzen. Nicht nur mit reinen Moral-Appellen, die sind gerade in der Wirtschaft nicht so angesagt. Wir haben genug andere Reglementierungen und Bevormundungen. Es gilt Anreize zu setzen, neue Lieferketten aufzubauen mit anderen Ländern, mit anderen Partnern in Fernost, mit demokratischen Ländern.
Vielleicht auch mit Indien, um so sich zunehmend aus diesem Würgegriff der Abhängigkeit zu befreien, damit wir auch wieder offen ohne eine solche Abhängigkeit und ohne einen solchen Druck da, wo es notwendig ist, Verletzungen der Menschenwürde ansprechen. Denn das ist unsere ethische Verpflichtung und unser Gebot.
DOMRADIO.DE: Sie haben die Strategie der Bundesregierung schon angesprochen. Dazu zählen – stark vereinfacht – Subventionen für deutsche Unternehmen, damit die besser in Konkurrenz zu den günstigeren chinesischen Produkten treten können. Diese Subventionen sind zum Teil höher als das, was wir zum Beispiel in Deutschland in unser Bildungswesen investieren. Wie ist das denn einzuordnen? Das wird ja die Abhängigkeiten nicht mindern.
Nass: Das stimmt. Deshalb glaube ich, ist das auch eine falsche Strategie. Ziel muss es sein, dass wir diese Abhängigkeiten von China reduzieren. Und Subventionen in Wirtschaftsunternehmen widersprechen in der Regel ja auch dem Prinzip der Marktwirtschaft, auch der sozialen Marktwirtschaft.
In China gibt es zum großen Teil Staatsunternehmen oder die werden in hohem Maße vom Staat finanziert, haben dadurch natürlich entsprechende Vorteile auf den Märkten. Da müssen wir, glaube ich, auf globaler Ebene auch mutiger werden. Aber das können wir nur, wenn wir unabhängiger sind. Wir müssen das brandmarken und verurteilen, dass das Verstöße gegen einen globalisierten Freihandel sind.
Und notfalls muss man dann eben auch mit anderen Sanktionen und Handelsbeschränkungen gegenüber China eingreifen. Denn diese Wettbewerbsverzerrung, die wir jetzt haben, die uns dazu verleitet, unsere eigenen marktwirtschaftlichen Prinzipien aufzugeben, das ist auf Dauer ein süßes Gift, was nur kurzfristig wirkt, uns am Ende aber auf einen planwirtschaftlichen Kurs bringt. Und in der Konkurrenz mit China werden wir dabei sowieso langfristig verlieren. Das ist also der schlechtere Weg.
DOMRADIO.DE: Innerhalb von wenigen Jahrzehnten ist China der Umbruch aus der landwirtschaftlichen Gesellschaft zu jetzt schon bald einer Supermacht gelungen. Viele Menschen sind in den letzten Jahrzehnten in China aus der Armut gekommen. Es gibt inzwischen eine relativ starke Mittelschicht. Das aber auf Kosten der Menschenrechte. Wenn ich das jetzt gegenüberstellte, was ist dann wichtiger? Wenn ich Hunger habe, habe ich Hunger. Sollte es nicht an erster Stelle stehen, die Situation der Menschen zu verbessern, vor der Frage nach bürgerlichen Freiheiten?
Nass: Für mich ist es wichtig, beides miteinander zu kombinieren. Das ist ja kein Widerspruch. Wir sehen es ja in den freiheitlichen Ländern im Westen, dass man mit einem freiheitlichen Menschenbild sehr wohl auch die Menschen aus der Armut herausführen kann und ein erfolgreiches Wirtschaftssystem etablieren kann, das dann auch zu einem Wohlstand auch in einer starken Mittelschicht führen kann. Es ist jetzt also nicht so, dass das chinesische Modell das Erfolgsmodell schlechthin ist.
Natürlich müssen wir auch anerkennen, dass da tatsächlich einige Erfolge erzielt worden sind. Aber China stößt jetzt auch an seine Grenzen. Manche Faktoren, die zum wirtschaftlichen Aufschwung geführt haben, etwa ein hoher Anteil von Landbevölkerung, der in die Industrie eingeschleust werden konnte, billige Arbeitskräfte, das geht zunehmend verloren.
Durch die Ein-Kind-Politik wird jetzt auch ein großes Generationenproblem, eine demografische Entwicklung auf China zukommen, auch mit hohen Kosten für die Sozialsysteme. Der unendliche Aufschwung geht da also auch dem Ende entgegen.
Und wir müssen natürlich auch dabei berücksichtigen: Es ist nicht so, dass der Zweck immer die Mittel heiligt. Wenn wir Menschen unterdrücken, ganze Volksgruppen unterdrücken, sie entrechten und daraus auf der anderen Seite etwas mehr Wohlstand schaffen, dann ist das eine Nützlichkeitserwägung, die die unbedingte Würde jedes Menschen im Grunde pervertiert.
Auf diese Logik sollten wir nicht drauf reinfallen. Ich plädiere aber noch mal dafür: Es muss ein Weg gefunden werden, beides miteinander zu verbinden, auf eine freiheitliche Weise die Armut zu bekämpfen.
DOMRADIO.DE: Heißt aber im Umkehrschluss, die chinesische Regierung hat ein anderes Menschenbild als wir Christen? Wir als Christen sagen: Jeder Mensch ist gleich viel wert. Im chinesischen Menschenbild wäre es dann so, dass der Erfolg einiger auf Kosten anderer bezahlt wird. Wie beurteilen Sie das? Nicht nur als Wirtschaftswissenschaftler, sondern auch als katholischer Priester.
Nass: Ja, so sehe ich das ganz eindeutig. Das chinesische Menschenbild ist geprägt zum einen natürlich vom Kommunismus, zum anderen auch vom Konfuzianismus mit einem starken Kollektivgedanken. Der Wert des Menschen wird vor allem bestimmt durch seinen Beitrag für das Kollektiv, für die Gemeinschaft. Dadurch gerät das Individuum etwas mehr aus dem Blick. Das ist natürlich noch mal ein fundamental anderer Ansatz als bei uns.
Das heißt, der Wert des Menschen bemisst sich an dem, was er für das große Ziel, den großen chinesischen Traum beiträgt. Der große chinesische Traum wird von der Kommunistischen Partei Chinas definiert. Wer seinen Beitrag leistet, der ist erwünscht. Und wer nicht mitmacht und Sand ins Getriebe streut, ist ein Gegner des Systems. Und das sind dann die Opfer.
Das führt aber dann andererseits dazu, dass es natürlich auch in China unglaubliche Umerziehungsprogramme gibt. Davon hat der Staats- und Parteichef immer wieder gesprochen. Er will die Menschen umerziehen, damit sie die Ziele der Partei als ihre persönlichen Ziele ansehen.
Das sind die ersten Erfolge einer Umerziehung, die solchen despotischen Systemen schon lange zu eigen sind. Das sehen wir darin, dass ein erstaunlich hoher Anteil der chinesischen Bevölkerung diese fast hundertprozentige Kontrolle durch dieses soziale Kontrollsystem auch noch befürwortet.
Wenn ich schon eine solche Gehirnwäsche hinter mir habe, dass ich alles, mein ganzes Vertrauen in das System setze und nichts mehr dagegen denke, dann überrascht eine solche Konformität nicht.
DOMRADIO.DE: Welche Rolle nehmen denn in diesem System die Christen ein? Das ist eine Minderheit. Es gibt den Konflikt zwischen der offiziell anerkannten staatlichen Kirche und der Untergrundkirche. Es gibt einen provisorischen Vertrag zwischen dem Vatikan und der chinesischen Regierung, der immer wieder kritisiert wird. Jetzt gab es die ersten Bischöfe, die von der Staatsführung eingesetzt wurden und dann vom Vatikan abgesegnet wurden, was dann wiederum aus der Untergrundkirche kritisiert wird. Wie blicken Sie auf den ganzen Komplex?
Nass: Ich bin da bereichert durch manche intensive Gespräche im Kontext der Steyler Missionare, die in Sankt Augustin ihr Kloster haben und da ein phänomenales China-Zentrum haben. Dort arbeiten und forschen viele China-Experten, aber auch viele Chinesen. Da habe ich neulich noch interessante Gespräche gehabt. Und das ist natürlich wirklich eines der Hauptanliegen der Christen in China, nämlich dieser Konflikt: Wie leben wir unser Kirchesein?
Die Christen stehen natürlich auch unter dem Verdacht, zunächst einmal nicht patriotisch zu sein. Was patriotisch ist, definiert die Partei. Und wenn man in irgendeiner Form unter dem Verdacht steht, noch einem anderen Gott zu gehorchen, dann ist da erst mal Skepsis angesagt.
Deshalb hat die Kommunistische Partei angeordnet, dass Bibeltexte verändert werden sollen, dass etwa das Gebot "Ich glaube an Gott" gestrichen werden soll und die zehn Gebote ersetzt werden durch Zitate des Staats- und Parteichefs. Das sind ja ungeheuerliche Eingriffe in die Religion, sie sprechen aber für die entsprechende Programmatik in China.
Letztlich geht es darum, eine patriotische Kirche, also eine der Kommunistischen Partei hörige und von ihr kontrollierte Kirche nur zu dulden. Das ist aber erst der erste Schritt. Jugendliche, die noch keine 18 sind, dürfen nicht an Gottesdiensten teilnehmen. Das wird verboten.
Das langfristige Ziel ist, aus dieser patriotischen Kirche, so meine Überzeugung, eine Zivilreligion zu machen, auch unter der Ägide der Parteiführung, die dann vielleicht noch den Namen christlich hat, aber etwas völlig anderes ist.
Ich würde sagen, der Vatikan sollte hier auch eine schärfere Gangart einlegen. Meiner Meinung nach sollte man die ungeheuerlichen Verletzungen der Religionsfreiheit in China sehr deutlich formulieren und sie auch vor der UN anprangern. Auch auf die Gefahr hin, dass China kurzfristig dann natürlich leider Strafmaßnahmen im eigenen Land gegen die Kirche durchführt.
Langfristig gesehen ist es aber erfolgversprechender, solche Verletzungen offen anzusprechen. Denn die Alternative wäre im Grunde die Aufgabe der christlichen Eigenständigkeit, der Untergang der Kirche und das Aufgehen in einem Pseudo-Christentum, das eigentlich kommunistisch bestimmt wird.
DOMRADIO.DE: Wenn wir uns den ganzen Themenkomplex noch mal anschauen mit dem, was wir jetzt gelernt haben über die wirtschaftliche Situation, über die soziale Situation, aber auch über die religiöse Situation, haben wir da als Christen eine Verantwortung zu handeln? Sollte ich versuchen, chinesische Produkte zu vermeiden, weil das dann die Abhängigkeit nur noch stärker macht?
Nass: Nun, ehrlich gesagt habe ich solche Gefühle auch schon mal, wenn ich dann ein Produkt sehe, das ich gekauft oder bestellt habe, und dann sehe ich da "Made in China". Dann habe ich da tatsächlich erst mal ein schlechtes Gewissen.
Langfristig ist das natürlich nicht der Königsweg, denn ich bin auch kein Verfechter von Handelsabschottung. Langfristig muss es natürlich das Ziel sein, dass sich das chinesische System verändert. Denn in China leben eine Milliarde Menschen. Die haben auch ein Recht zu leben und auch gut wirtschaftlich zu leben. Die können wir nicht einfach isolieren. Abgesehen davon, dass die Reaktionen aus China dagegen natürlich auch entsprechend wären.
Ich würde aber sagen, ein erster wichtiger Schritt ist, dass alle Unternehmen, die in starker Abhängigkeit von China sind, Anreize bekommen, woanders zu investieren. Das ist unsere Verantwortung, darauf hinzuwirken, um die Abhängigkeiten abzusenken.
Ich würde sagen, unsere Aufgabe von Politikern, aber von uns allen ist es, die Stimme zu erheben. So wie ich es jetzt tue! In der christlichen Sozialethik habe ich zum Beispiel bisher noch keine Stimme gehört, die sich wirklich auch mal deutlich positioniert.
Dass wir hier auch mal mutig ansprechen, was in China passiert, dass wir das kritisieren und den Entrechteten und Unterdrückten eine Stimme geben. Das geht nicht nur um die Uiguren, sondern es geht auch um die Christen, aber auch um die Freiheitsbestrebungen in Hongkong oder was auch immer.
Unser aller Verantwortung ist es, da die Stimme zu erheben, wo wir es können, in persönlichen Gesprächen darauf hinzuweisen und auch die Politik zu drängen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Verantwortung liegt bei uns selbst, bei der Politik, bei der Wirtschaft und bei den Kirchen.
Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.
Zur Info: Mit dieser Thematik befasst sich Elmar Nass im neuen Buch "Ziele und Werte 'sozialistischer Marktwirtschaft' - Chinas Wirtschaft aus ordnungsethischer Sicht", erschienen bei Kohlhammer.
Zahlen zur katholischen Kirche in China
Das kommunistisch regierte Riesenland China ist multireligiös. Laut dem China-Zentrum in Sankt Augustin bei Bonn sind seine fünf offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften der Buddhismus, Daoismus, Islam, Protestantismus und Katholizismus. Von den 1,4 Milliarden Chinesen sind rund 185 Millionen Buddhisten, etwa 23 Millionen zählen sich zum Islam, zum Protestantismus ca. 38 bis 60 Millionen; ca. 10 Millionen sind Katholiken. Die Zahl der Anhänger des Daoismus ist nicht feststellbar.
