Mit Besorgnis haben sich Landesregierung und Kirchen in Thüringen über Gefährdungen der Demokratie und gesellschaftspolitische Entwicklungen ausgetauscht. "Uns eint, dass die Demokratie gestärkt werden soll", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch in Erfurt nach einem Treffen der rot-rot-grünen Landesregierung mit Spitzenvertretern der Kirchen im Freistaat.
Warnung vor antidemokratischen Entwicklungen
Ramelow warb dafür, immer zu versuchen, Brücken zu bauen. Zugleich betonte er: "Brückenbauen funktioniert aber nicht mehr bei völkisch-finsteren Positionen, die im Kern nur dazu führen, andere Menschen auszugrenzen." Antidemokratische Entwicklungen dürften nicht mit berechtigtem Protest verwechselt werden, dem man sich stellen müsse. Im Gespräch in der Staatskanzlei hätten sich beide Seiten auch intensiv über Migration und eine menschliche Integration ausgetauscht.
Erfurts katholischer Bischof Ulrich Neymeyr erinnerte an die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen katholischen Bischöfe bereits im Januar, in der sie rechten Umtrieben und Parteien wie der AfD eine Absage erteilt hatten. "Es ist wichtig, die Menschenwürde für alle zu wahren.
Ein völkisches, ethnisches Selbstbewusstsein eines Volkes ist für uns nicht vereinbar mit unserem Begriff von Menschenwürde." Mit einer gewissen Sorge blicke die Kirche auch auf die Kommunalwahlen in Thüringen im Mai. "Wir hoffen, dass diejenigen, die sich vor Ort für Demokratie und Menschenwürde einsetzen, auch für Mehrheiten sorgen."
Anstehende Wahlen
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, ergänzte, die Kirchen seien sehr einmütig, was diese Einschätzungen betreffe. Er verwies auf das Wahlwort der evangelischen Kirchen in Thüringen, das auch die Positionierung der katholischen Kirche bestärkend aufgreift.
In Thüringen findet neben der Europawahl und den Kommunalwahlen auch noch im September die Landtagswahl statt. In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD deutlich vorn. Eine Regierungsbildung könnte, nicht zuletzt wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU für eine Zusammenarbeit mit den Linken, sehr schwierig werden.
Ramelow erklärte: "Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrem Wahlrecht auseinanderzusetzen und sehr bewusst eine Entscheidung zu treffen, in welche Richtung sich dieses Land weiterentwickeln soll." Er betonte, dass in der Runde mit den Kirchen nicht über einzelne Parteien und Parteienkonstellationen geredet worden sei.
Weitere Kirchenvertreter beim Treffen
An dem Spitzentreffen nahmen auch die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, und der katholische Fuldaer Bischof Michael Gerber teil. Ihre Kirchengebiete befinden sich teilweise auf Thüringer Territorium. Von den rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat sind etwa 20 Prozent evangelisch und sieben Prozent katholisch, rund 70 Prozent sind konfessionslos.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind laut Bischofskonferenz unvereinbar
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die gegen Migranten, Muslime oder Juden hetzen, sind nach Auffassung der katholischen Bischöfe für Christen nicht wählbar. Das geht aus einer am Donnerstag in Augsburg veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz hervor. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert zentrale Passagen des Textes, der auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2024 formuliert ist.
