Streit um Dresdner Brücke im Elbtal verschärft sich

Das Regierungspräsidium Dresden hat am Freitag die sofortige Vergabe von Bauaufträgen für die Dresdner Elbtalbrücke im UNESCO-Welterbegebiet angeordnet. Damit verschärft sich der Streit um den Bau der Brücke, den der Dresdner Stadtrat am Donnerstagabend erneut abgelehnt hat. Die UNESCO hatte das Dresdner Elbtal im Juli auf die "Rote Liste" für bedrohte Stätten gesetzt und für den Fall des Baus mit der endgültigen Aberkennung des Titels gedroht.

Streit zwischen Stadt und Regierungspräsidium
Die Stadtratsbeschlüsse zum Aufschub des Baustarts seien rechtswidrig, erklärte das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde mit Verweis auf den Bürgerentscheid für den Brückenbau vom Februar 2005. Die besondere Eile für den Baubeginn begründet die Behörde mit der am 1. September auslaufenden Frist für die Vergabe der ersten Aufträge. Andernfalls drohten Schadenersatzansprüche der Bieter in "nicht abschätzbarer Höhe", hieß es.

Das Regierungspräsidium hatte der Stadt bis Donnerstag ein Ultimatum für die Vergabe der Aufträge gesetzt und für den anderen Fall angekündigt, per so genannter Ersatzvornahme die Vergabeentscheidungen selbst zu vollziehen. Gegen dieses Ultimatum hatte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) im Auftrag des Stadtrates am Donnerstagabend Widerspruch eingelegt.

Die UNESCO hatte das Dresdner Elbtal im Juli auf die "Rote Liste" für bedrohte Welterbestätten gesetzt. Für den Fall des Brückenbaus, bei dem schwere Schäden für die Kulturlandschaft entlang des Flusslaufs befürchtet werden, droht der Stadt die endgültige Aberkennung des Welterbetitels.

Gegen den Baustopp hatte die Stadtverwaltung bereits jeweils nach den beiden vorangegangenen Sitzungen am 20. Juli und 10. August ihr Veto eingelegt und auf den zustimmenden Bürgerentscheid für die Brücke vom Februar 2005 verwiesen. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hatte der Stadt bis Donnerstag ein Ultimatum zur Vergabe von ersten Bauaufträgen gesetzt.