Studie: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck

Ausgehebelte Kontrollinstanzen

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befinden sich laut einer Studie weltweit in einer Krise. Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung sei auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung vor zwölf Jahren gesunken.

 (DR)

"In immer mehr Ländern hebeln die Regierenden Kontrollinstanzen aus", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Bericht der Bertelsmann Stiftung. 40 Regierungen hätten in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten. In 50 Ländern seien die politischen Freiheiten eingeschränkt worden.

Verschlechterte Situation in der Türkei

Der aktuelle Transformation Index (BTI) stuft 71 Länder als Demokratien ein. 58 seien Autokratien - drei mehr als noch 2016. Der BTI untersucht die politische und wirtschaftliche Lage in 129 Transformations- und Entwicklungsländern. Der aktuelle Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017.

In 13 Staaten habe sich die politische Situation deutlich verschlechtert, darunter Jemen, Mosambik und die Türkei, heißt es.

Problematischer sei aber, dass in immer mehr formell als Demokratie eingestuften Ländern Bürgerrechte beschnitten und rechtsstaatliche Standards ausgehöhlt würden. Das betreffe wiederum die Türkei, aber auch Polen und Brasilien. "Viele Machthaber versuchen ihren Führungsanspruch durch repressive Maßnahmen zu zementieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus.

Viele Regierungen ignorieren laut BTI wachsende soziale, ethnische und religiöse Konflikte im Land, einige schürten sie sogar. So habe seit 2006 in 58 Staaten die Bereitschaft der Regierung abgenommen, gesellschaftliche Konflikte im Dialog zu klären.

Gesunkenes Entwicklungsniveau

In vielen Ländern verhindere eine schlechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung demokratische Fortschritte, heißt es. 72 Länder seien von massiver Armut und hoher sozialer Ungleichheit betroffen. In 22 Ländern sei das Entwicklungsniveau in den vergangenen zehn Jahren gesunken, so in Venezuela, Indien und Südafrika.

Auch wird nach der Untersuchung in manchen Ländern angezweifelt, ob die Demokratie die beste Staatsform ist. So gelte vielen Machthabern China als Musterbeispiel für Wohlstand in einem Zustand der Unfreiheit. Im Vergleich ist nach Einschätzung der BTI-Autoren die Regierungsleistung in Demokratien aber besser als in Autokratien, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, der Chancengleichheit oder der Wirtschaftsleistung.


Quelle:
KNA