Die Instrumente der Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum wirken einer Studie zufolge nur begrenzt. Die Förderung von Sozialwohnungen sei zwar grundsätzlich wirksam, um eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen zu erreichen, erklärten die Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf.
Aktuelles Fördervolumen zu gering
Aber das aktuelle Fördervolumen sei zu gering, um die Lücken an günstigen Wohnungen zu schließen, lautet ein Fazit der Studie. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld, das nur wenige Menschen erreiche.
Für die Studie wurden den Angaben nach die Lage in 77 Großstädten in Deutschland untersucht und Daten des Mikrozensus von 2014 ausgewertet. An diesem Freitag will die Bundesregierung bei einem Wohnungsgipfel mit den Ländern und Kommunen über Maßnahmen gegen Wohnungsnot beraten. Dabei soll es auch um die Grunderwerbssteuer sowie um Steuervergünstigungen für Investoren gehen, die bezahlbare Mietwohnungen bauen.
Die Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau seien trotz einer Ausweitung in den vergangenen Jahren viel zu klein dimensioniert, kritisieren die Böckler-Forscher. Da die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren worden sei, gebe es einen großen Rückstand vor allem in Großstädten.
Die Forscher errechneten für die zehn größten Städte in Deutschland ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen. Bei Beibehaltung des Fördervolumens würde es grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke zu schließen, hieß es.
Zwar hat sich der Neubau von Sozialwohnungen bis 2016 den Angaben nach bundesweit auf rund 25.000 verdoppelt. Aber da Sozialwohnungen nach meist 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, gebe es auch Abgänge. 2016 seien dies mit bundesweit etwa 90.000 Wohnungen mehr als dreimal so viele gewesen, wie gebaut wurden, hieß es.
Wohngeld bekommt schlechteste Note
Die schlechteste Note vergeben die Forscher an das Wohngeld. Die Sozialleistung, die verhindern soll, dass Haushalte nur wegen der Mietkosten in den Hartz-IV-Bezug rutschen, erreicht nur wenige Haushalte, wie die Forscher erklärten. Grund dafür seien relativ enge Miet- und Einkommensgrenzen. In den untersuchten Großstädten erhielten den Angaben nach im Untersuchungsjahr 2014 knapp 163.00 Haushalte Wohngeld. Dies entspreche gerade einmal 1,2 Prozent aller Großstadthaushalte.
Eine deutlich größere Bedeutung als dem Wohngeld komme mit einem Anteil von 7,7 Prozent aller Großstadthaushalte dagegen den "Kosten der Unterkunft" (KdU) zu, bei denen im Rahmen von Hartz IV der Staat ganz oder teilweise Wohnkosten übernehme, hieß es. Die Haushalte mit Wohngeld-Bezug wiesen zudem oft noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote auf, lautet ein weitere Befund der Studie.
Single-Haushalte mit geringem Einkommen geben demnach im Mittel mehr als 50 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus.
Mietpreisbremse in Wirkung beschränkt
Die Mietpreisbremse als ein weiteres Instrument sei bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt, kritisieren die Studienautoren. Würden die Maßnahmen konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte, in denen die Mietpreisbremse gilt, ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren, hieß es.
Haushalte mit Einkommen unterhalb von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens würden aus Sicht der Forscher hingegen vom preisdämpfenden Effekt nicht erreicht.
Damit könnte die Mietpreisbremse aus Sicht der Forscher immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen.
Die geplanten Nachbesserungen bedeuteten einen Fortschritt. Doch werde dies die Situation in den am stärksten von Wohnungsknappheit betroffenen Gruppen nicht nennenswert verbessern.
