Bei Demonstrationen in Berlin, Leipzig und Potsdam haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung in der Energiekrise protestiert. Unter dem Motto "Jetzt reicht's! - Wir frieren nicht für Profite!" forderten in Leipzig laut Polizei rund 1.000 Teilnehmer mehr Klimaschutz und einen Inflationsausgleich. Zu den Unterstützern der Demonstration gehört auch Andreas Dohrn, Pfarrer an der Peterskirche in Leipzig. Die Organisatoren sprachen von rund 2.000 Teilnehmern. Vor dem Kanzleramt in Berlin versammelten sich laut Polizei 230 Demonstranten, die Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen forderten.
Sorge wegen steigender Preise wächst
Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen die anhaltend hohen Preise im Alltag zu spüren. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 40 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Inflation persönlich große Probleme bereitet, Anfang April war das erst bei 34 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fall gewesen.
Einsatz für solidarische Energiepolitik
In Potsdam ging ein Bündnis aus Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen aus Kultur, Sport und Wirtschaft für sozialen Zusammenhalt und Solidarität auf die Straße. Daran beteiligten sich nach Angaben eines Sprechers der Linken 1.000 Menschen. Die Partei hatte gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und anderen Organisationen zu dem Demonstrationszug durch die Potsdamer Altstadt aufgerufen.
Bei der Demonstration in Leipzig stellten Einsatzkräfte Vermummungen von einzelnen Teilnehmern fest. Diese seien daraufhin mehrfach angesprochen worden, hieß es. Einige Demonstranten hätten Pyrotechnik eingesetzt. Bis zum späten Nachmittag verliefen die Versammlungen demnach störungsfrei.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Leipziger Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Umweltschutzorganisationen. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem für eine solidarische Energiepolitik für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein sowie für bezahlbare Wohnungen.
Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen
"Während sich einige Unternehmen in der Krise bereichern, ist der soziale Frieden akut gefährdet", kritisierte die Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Leipzig Nordsachsen, Manuela Grimm, anlässlich der Demonstration. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien für die unteren und mittleren Einkommen nicht ausreichend.
Mit Slogans wie "Sofort Hilfe für Arme" forderten Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Betroffene beklagten bei der Kundgebung mangelnde Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise wachse die Not von knapp 14 Millionen Armutsbetroffenen in Deutschland mit jedem Tag, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Demonstration. Der Protest sei überzeugend, weil auch betroffene Menschen auf die Straße gingen und ihr Gesicht zeigten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bei dem Protest dem Evangelischen Pressedienst (epd): Die Betroffenen machten deutlich, "Armut ist nicht erst dann gegeben, wenn Menschen unter Brücken schlafen müssen, zu wenig zu essen oder keine Kleidung haben, sondern Armut ist Ausgrenzung".
Eine Petition der Initiative "#IchBinArmutsbetroffen", mit der die Bundesregierung zu verstärkten Maßnahmen gegen die Armut aufgefordert wird, unterzeichneten laut Kampagnen-Plattform "Campact" bereits rund 65.000 Menschen. Sie fordern unter anderem armutsfeste Mindestlöhne und eine Grundsicherung für Kinder.
