Zur sogenannten Drittstaatenregelung erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft am Montag in Berlin: "Nichts ist unchristlicher, als Menschen in Not zurückzulassen und sich der eigenen Verantwortung billig zu entledigen." Eine entsprechende Erklärung gegen die für das CDU-Grundsatzprogramm geplante Passage zur Asylpolitik sei von 700 Theologinnen und Theologen unterzeichnet worden.
Nach eigenen Angaben projizierte die Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" am Montagmorgen ein Bibelzitat an das Berliner Tagungshotel, in dem die CDU am Vormittag ihren dreitägigen Bundesparteitag eröffnen wollte: "Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!" (Jesaja 16,3)
Neues CDU-Grundsatzprogramm
Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über das auf dem Parteitag entschieden werden soll, heißt es: "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen." Zugleich spricht sich die Parteispitze dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes eine "Koalition der Willigen innerhalb der EU" jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die willigen Staaten verteilt.
CDU-Programmentwurf: Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
