Die jüngste Offensive für eine schärfere Einwanderungspolitik startete US-Präsident Donald Trump, kurz bevor er zum Ostergottesdienst in die "Episcopal Church of Bethesda-by-the-Sea" in Palm Beach aufbrach. Sein österlicher Gruß via Twitter geriet zu einer Beschwerde über die "lächerlichen Einwanderungsgesetze" der USA und die angebliche Untätigkeit Mexikos.
Die mexikanische Regierung tue nichts gegen den "Strom von Drogen und Menschen" über die Grenze in die USA.
Botschaft Richtung "Dreamer"
Dies verband Trump zugleich mit einer Botschaft an die rund 800.000 "Dreamer", die Kinder von Einwanderern ohne Papiere in den USA. In Großbuchstaben twitterte er: "ES GIBT KEINEN DACA-DEAL MEHR!" Dabei unterschlug der Präsident, dass Gerichte den von Ex-Präsident Barack Obama im DACA-Dekret verfügten Abschiebeschutz für die "Dreamer" bis auf weiteres aufrechterhalten haben. Ursprünglich wollte Trump das Programm am 5. März auslaufen lassen.
Tatsächlich muss die Regierung "Dreamern" jedoch eine Verlängerung des Abschiebeschutzes gewähren. Dieser gilt nach dem bestehenden System immer für zwei Jahre. Am Montag veröffentlichte das Heimatschutzministerium Vierteljahreszahlen, wonach insgesamt 138.470 "Dreamer" Verlängerungsanträge gestellt haben. Darüber hinaus seien rund 15.000 Erstanträge offiziell genehmigt worden.
Der Präsident steht unter dem Druck seiner Anhänger, die bisher wenig Fortschritte bei der Einlösung seines Versprechens sehen, eine Mauer entlang der 2.000 Meilen langen Grenze zu Mexiko zu bauen. Zuletzt hatte Trump vergeblich versucht, das Schicksal der "Dreamer" als Druckmittel zu nutzen, um vom Kongress Geld für die Grenzmauer zu erhalten. Doch der Kongress verweigert ihm die Mittel und das Nachbarland sieht keinen Anlass, die Kosten zu tragen.
Grenze durch Militär bewachen lassen?
Die am Ostertag begonnene Twitter-Offensive nahm am Dienstag eine neue Wendung, als Trump ankündigte: "Wir werden unsere Grenze durch das Militär bewachen lassen." Solange es noch keine Grenzmauer gebe, solle diese Maßnahme für Sicherheit sorgen. "Wir können es nicht erlauben, dass Leute illegal in unser Land kommen." Über seinen Plan habe er bereits mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen.
Um seiner Forderung trotz der seit Jahren sinkenden Zahl von Grenzübertritten Dringlichkeit zu verleihen, stilisierte Trump einen Protestmarsch von Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Richtung US-Grenze zu einer akuten Sicherheitsbedrohung hoch. Mit dem jährlich stattfindenden Marsch wollen die Initiatoren Aufmerksamkeit für die Lage der Flüchtlinge aus den von Gewalt geplagten Ländern Zentralamerikas schaffen. Unter den rund 1.000 Teilnehmern sind viele Frauen und Kinder.
"Die große Karawane von Leuten aus Honduras, die jetzt durch Mexiko in Richtung unserer schwachen Grenze zieht, sollte besser gestoppt werden, bevor sie dort ankommt", so Trump auf Twitter. Dem Nachbarland drohte der Präsident in diesem Zusammenhang mit einer Aufkündigung des Freihandelsabkommens NAFTA, Honduras mit einem Ende der Entwicklungshilfe.
Behörden schaffen Fakten
Während Trump twittert, schaffen die Behörden neue Fakten. Das Justizministerium wies die für Einwanderungs- und Asylverfahren zuständigen Grenzrichter am Karfreitag an, die Prozesse deutlich zu beschleunigen. Jeder Richter müsse im Jahr mindestens 700 Fälle entscheiden, heißt es in einer vom Ministerium verschickten Richtlinie.
Berufsverbände und Bürgerrechtler übten daran scharfe Kritik. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte der Betroffenen drohten unter die Räder zu kommen. Urteile von Einwanderungsgerichten könnten über Leben und Tod entscheiden und dürften nicht "wie am Fließband" gefällt werden, sagte Jeremy McKinney von der American Immigration Lawyers Association.
Das Heimatschutzministerium macht unterdessen Druck, beim Grenzübertritt festgenommene Personen nach Feststellung ihrer Identität nicht wieder freizulassen. Besorgt äußerten sich hingegen Menschenrechtsgruppen und die Kirchen in den USA: Es gebe Hinweise darauf, dass Familien an der Grenze systematisch getrennt würden.
