Entgegenkommend, aber zugleich unerbittlich: Mit einer pathetischen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump versucht, seinen Landsleuten Mut zu machen. "Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist", sagte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol.
Er reichte den politischen Gegnern seine Hand, zeigte aber auch eklatante Härte: So soll das Gefangenlager Guantanamo entgegen der Anordnung seines Vorgängers Barack Obama nicht geschlossen werden. Mit seinen Forderungen nach hartem Durchgreifen, etwa im Kampf gegen die Opium-Epidemie in den USA und gegen Straßenkriminalität, traf er den Nerv vieler Anhänger seiner republikanischen Partei.
Neue Einwanderungspolitik
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen "guten moralischen Charakter" hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.
Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine Einigung mit den Demokraten finden.
US-Bischöfe für humanitäre Einwanderungspolitik
Mehrmals sprachen sich die katholischen Bischöfe der USA gegen hohe Barrieren bei der Gesetzgebung für die als Kinder ins Land gekommenen Einwanderer ohne Papiere aus. Zuletzt betonten sie Mitte Januar, dass die Familien der Betroffenen Sicherheit verdienen würden. Der Erzbischof von Los Angeles, Joseph H. Gomez, warnte von einer drohenden "humanitären Krise", sollte das Bleiberecht für die 700.000 bis 800.000 sogenannten "Dreamers" im März enden, wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt.
Ausdrücklich wendeten sich die Bischöfe gegen jeden Versuch, "unnötige oder kontroverse Elemente der Einwanderungspolitik einer Lösung in den Weg zu stellen". Die Hilfe für die Dreamer sei so dringend, dass sie einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts vorangehen sollte.
Drohung gegen Nordkorea
Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump dagegen mit keiner Silbe. Auch die Außenpolitik kam vergleichsweise kurz. Lediglich die Konfliktländer Nordkorea und Iran erwähnte er. Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte Trump vor zu viel Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und Provokation schüren.
Statt neue Drohungen gegen Pjöngjang auszustoßen, griff der US-Präsident diesmal zu einem Propaganda-Instrument: Ein Flüchtling aus Nordkorea wurde demonstrativ im Saal mit tosendem Applaus gefeiert, als er seine Krücken in die Luft hielt. Trump forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so gestärkt werden, "dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird".
Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offen zu halten, sagte Trump. Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. "Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind", sagte Trump. Er habe Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.
Schwarze Kleidung als demokratischer Protest
Im Publikum bei Trumps erster Rede zur Lage der Nation nach einem Jahr Amtszeit saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz.
Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen", sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen geehrt.
Der demokratische Kongressabgeordnete Joseph Kennedy, Enkel des früheren Senators Robert Kennedy, hielt vom Bundesstaat Massachusetts aus die offizielle Gegenrede der Demokraten. Die Präsidentschaft Donald Trumps sei ein Angriff auf das größte Ideal der Amerikaner: "Auf den Glauben daran, dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle zählen", betonte der 37-Jährige.
