Der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentärs in Berlin soll sich nicht wiederholen: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien viel schneller in ihre Heimat abgeschoben werden. Das hätten beide Länder vereinbart, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrem Besuch in der tunesischen Hauptstadt nach einem Gespräch mit Präsident Beji Caid Essebsi mit.
Der islamistische Terrorist Anis Amri war ausreisepflichtig, konnte aber monatelang nicht abgeschoben werden, weil Tunesien dafür keine Passersatzpapiere schickte. Im Dezember tötete er zwölf Menschen.
"Politische Herzstücke"
In einer Rede vor dem tunesischen Parlament ging Merkel auf Terroranschläge in beiden Ländern ein und sagte: "Wir wissen, dass offene, der Welt zugewandte Gesellschaften verletzlich sind." Amris "blindwütiger Terroranschlag" im Dezember mit zwölf Toten sei eine "unbegreifliche Untat" gewesen. Die junge Demokratie in Tunesien bezeichnete Merkel aber als "Leuchtturm der Hoffnung" für die arabische Welt und sicherte dem Land volle Unterstützung für den Reformprozess zu.
Die Bürger hätten mit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 demokratische Reformen und ein freigewähltes Parlament errungen, lobte die Kanzlerin. "Parlamente sind das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien."
Modell für Region
Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur sagte: "Ziel ist, dass das Modell der tunesischen Gesellschaft weiter bestehen kann und dass es auch ein Modell für unsere Region sein kann." Deutschland sei das beste Vorbild mit seiner Wiedervereinigung. Tunesien ist als einzigem Land der Region der Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild gelungen. Es war Merkels erster Besuch in dem Land in ihrer bisher zwölfjährigen Kanzlerschaft.
Merkel machte sich für Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft stark. Eine bessere wirtschaftliche Lage entziehe Fundamentalisten den Boden für ihre "Saat des Hasses und der Gewalt". Und es werde verhindert, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht nach Europa sähen. "Die große menschliche Tragödie, die sich am und auf dem Mittelmeer abspielt, betrifft uns alle – moralisch, humanitär und politisch."
Geld für Beratungsprojekte
Deutschland sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Völkerrecht und Asylgesetze unterschieden nicht nach Herkunft oder Religion. Entscheidend sei die Frage, wer Schutz brauche und wer nicht. Wer keine Aufenthaltsberechtigung habe, müsse Deutschland wieder verlassen.
Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Merkel sagte Tunesien für das laufende Jahr rund 250 Millionen Euro zu. Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.
Schnellere Reaktion
Derzeit halten sich nach Berliner Regierungsangaben etwa 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland auf. Merkel sagte: "Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt." Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. "Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird", ergänzte die Kanzlerin. "Wir arbeiten die Prozesse jetzt schneller ab." Essebsi sprach von einem guten Abkommen.
Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt aber nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180 000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier. In der Vereinbarung über Abschiebungen und Migrationssteuerung heißt es, wenn die tunesische Staatsangehörigkeit erwiesen sei, würden die dortigen Behörden innerhalb von fünf Tagen Heimreisedokumente mit einer Gültigkeit von drei Monaten ausstellen. Die Identitätsprüfung stellt deutsche Behörden allerdings oft vor große Probleme, weil viele Asylbewerber keine Ausweisdokumente dabei haben.
Libyen stärken
Essebsi und Merkel sprachen sich dringend für eine Stabilisierung des tunesischen Nachbarstaates und Bürgerkriegslandes Libyen aus. "Wir wissen, dass viele Migranten ihr Heil in der Flucht auch über Libyen suche", sagte Merkel in ihrer Rede. Die Europäische Union wolle deshalb stärker mit dem Land zusammenarbeiten. Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige gesamtstaatliche Regierung.
