Als "wichtigen Schritt hin auf eine Welt mit Wohlstand und Würde für alle" hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba bezeichnet. Das Treffen in der äthiopischen Hauptstadt ging am Donnerstagabend zu Ende. Die Teilnehmer einigten sich unter anderem auf einen Aktionsplan, der die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele sicherstellen soll. Auf einem weiteren UN-Gipfel im September in New York will die internationale Staatengemeinschaft diese Ziele festschreiben.
In Deutschland stießen die Ergebnisse von Addis Abeba auf ein gemischtes Echo. Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Treffen gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) als "großen Erfolg" wertete, zeigten sich Hilfsorganisationen enttäuscht.
Müller hob hervor, dass künftig auch das Potenzial von Schwellen- und Entwicklungsländern stärker genutzt werde, was die Beschlüsse für den Aufbau funktionierender Steuersysteme oder einem entschiedenen Vorgehen gegen Korruption signalisierten. Die Geberländer hätten in Addis Abeba zudem ihre Selbstverpflichtung erneuert, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben.
Der Vorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro, Bernd Bornhorst, beklagte dagegen, die internationale Staatengemeinschaft habe es versäumt, "eine solide Finanzierungsgrundlage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu verabschieden". Es fehlten konkrete Vorgaben, etwa zur Erreichung der 0,7-Prozent-Vorgabe. "Wichtige Ziele wie Klima- und Menschenrechtsschutz bleiben so leider nur leere Worthülsen", ergänzte Wolfgang Jamann, Generalsekretär von Care International.
Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. Enttäuscht zeigte sich Spiegel darüber, dass es in Addis Abeba nicht gelungen sei, eine zwischenstaatliche Kommission für die globale Kooperation in Steuerfragen zu installieren. Entsprechende Forderungen waren im Vorfeld der Konferenz erhoben worden, um Entwicklungsländer besser vor Milliardenverlusten durch Steuerflucht und Steuervermeidung zu schützen.
Kritisch wertete Misereor auch die angestrebte engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Hierfür bedürfe es klarer Regeln, forderte Spiegel. Die Bundesregierung müsse sich deswegen an den Diskussionen um ein rechtsverbindliches UN-Abkommen in Genf beteiligen, "das die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen festschreibt". Kurz vor Abschluss der Konferenz hatte bereits Misereor-Experte Klaus Schilder im domradio.de-Interview über das Treffen gesprochen.
Verhalten positiv äußerte sich Germanwatch. Mit dem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 liege eine Einigung auf UN-Ebene vor. "Damit ist eine wichtige Grundlage gelegt, dass im September die Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten erfolgreich verabschiedet werden können", so Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.
