UN-Sicherheitsrat verurteilt erstmals Gewalt in Simbabwe

"Faire Wahlen nicht möglich"

Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte erstmals die staatliche Gewalt gegen Oppositionsanhänger. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die simbabwische Regierung auf, die Stichwahl um das Präsidentenamt nicht wie geplant am Freitag abzuhalten. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai kündigte am Dienstag an, die niederländische Botschaft, in die er sich aus Angst vor Verfolgung geflüchtet hatte, bis Mittwoch zu verlassen.

 (DR)

Die simbabwischen Behörden hätten dem niederländischen Botschafter zugesichert, dass er auch außerhalb des Botschaftsgeländes in Sicherheit sei, sagte Tsvangirai dem niederländischen Sender Radio 1. «Ich hoffe, sie meinen, was sie sagen», sagte er. Allerdings handele das Regime von Mugabe nicht rational. Tsvangirai hatte am Sonntag seinen Rückzug von der Stichwahl angekündigt. Mugabe will jedoch an dem Urnengang festhalten.

Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates begrüßte Tsvangirai. Die Resolution sei sehr wichtig, weil sie die Verantwortlichen für die Gewalt nenne und zudem einstimmig beschlossen worden sei. «Ich bin sicher, er (Mugabe, Anm. d. Red.) kann sich dieser einstimmigen internationalen Position nicht länger widersetzen.» Bislang war eine Verurteilung Mugabes stets am Widerstand Russland, Chinas und Südafrikas gescheitert.

Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) warf laut dem britischen Sender BBC Simbabwes Regierung vor, hart erarbeitete demokratische Rechte mit Füßen zu treten. Dies ist die bislang schärfste Kritik an Mugabe von Seiten des ANC. Südafrikas Regierung, die in dem Konflikt zwischen Mugabe und Tsvangirai vermittelt, hatte sich bislang sehr zurückhaltend geäußert.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief die Regierung Simbabwes auf, freie und faire Wahlen zu garantieren. Die Lage im Land sei inakzeptabel, sagte ein Sprecher des Kommissariats in Genf. Der UN-Sicherheitsrat erklärte, faire Wahlen seien derzeit nicht möglich. Nach Bans Worten würden Wahlen die Spaltung des Landes vertiefen und ein unglaubwürdiges Ergebnis hervorbringen. Es habe zu viel Gewalt und Einschüchterung gegeben.

Nach Angaben von Tsvangirais «Bewegung für Demokratischen Wandel» wurden seit dem ersten Wahlgang Ende März fast 90 Parteianhänger getötet. Tsvangirai erhielt damals mehr Stimmen als der Amtsinhaber, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Der 84-jährige Mugabe regiert Simbabwe seit 1980 und strebt eine sechste Amtszeit an.