Bei einem Fachgespräch am Montag in Berlin wandten sich Unionsvertreter sowie Experten gegen eine solche Lösung. Zugleich plädierten sie dafür, für Konfliktfälle besondere "Schutzräume" vorzuhalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rief dazu auf, derartige Probleme "offen anzusprechen", ohne damit aber "Stimmung zu machen".
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Innen" der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), betonte, solche Übergriffe seien "kein Massenphänomen", dennoch aber "sehr ernstzunehmen". Die Forderung nach Schutzräumen werde die Fraktion weiterverfolgen, kündigte der Innenpolitiker an. Er hob zudem die Bestrebungen der großen Koalition hervor, die gesetzlichen Anforderungen an private Sicherheitsdienste zu verschärfen. So plädierte Mayer dafür, deren Mitarbeiter beim Verfassungsschutz ausnahmslos auf islamistische Tendenzen zu überprüfen.
Erzbischof Koch für kleinere Unterkünfte
Zuvor hatte der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch erklärt, zur Vermeidung und Schlichtung religiöser Konflikte in den Heimen seien kultursensible Sicherheitskräfte und Dolmetscher "von kaum zu überschätzender Bedeutung". Christliche Flüchtlinge hätten in manchen Unterkünften Angst, sich wegen ihrer extremen Minderheitensituation zu ihrer Religion zu bekennen. Er rief die Behörden auf, möglichst mehrere Christen zusammen unterzubringen, auch wenn die Belegung der Unterkünfte schwierig zu steuern sei. Als wichtigen Lösungsschritt wertete der Erzbischof zudem kleinere Unterkünfte.
Der Vorsitzende der "Stephanuskreises" der Unionsfraktion, Heribert Hirte (CDU), nannte es "außerordentlich schwierig", solche Übergriffe strafrechtlich zu ahnden. In der Regel stehe Aussage gegen Aussage, und das Verfahren werde eingestellt. Umso wichtiger sei es, in den Heimen ein Klima der Toleranz zu fördern, so der Vertreter des Arbeitskreises, der sich für verfolgte Christen engagiert.
Keine verlässlichen Informationen über Übergriffe
Die "Interkulturelle Trainerin" Gerit Probst berichtete, es gebe nur wenige körperliche Attacken. Oft geschehe religiöse Diskriminierung als "subtiles Mobbing". Auch dies könne traumatisierte Flüchtlinge aber nachhaltig schädigen. Wolfram Pemp von der Zentralstelle Prävention der Berliner Polizei räumte ein, es gebe "kein verlässliches Lagebild" über solche Übergriffe. Wichtig seien deshalb Maßnahmen, die Bereitschaft zur Anzeige zu vergrößern.
Pfarrer Gottfried Martens von der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche Berlin-Brandenburg warf den Behörden vor, das Problem bislang weitgehend zu ignorieren. Der Geschäftsführer der Berliner Sehetlik-Moschee, Ender Cetin, rief dazu auf, die Angebote der muslimischen Gemeinden zur Flüchtlingshilfe stärker bei der Lösung des Problems zu berücksichtigen.
