Union kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger wegen Streit mit Zollitsch

Rückendeckung für Bischöfe

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche entbrannt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und andere Unions-Politiker kritisierten die Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Umgang der Kirche mit dem Skandal als überzogen.

 (DR)

Die Ministerin gehe eindeutig zu weit, wenn sie den falschen Eindruck erwecke, die katholische Kirche würde eine Aufklärung behindern, sagte Bosbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagsausgabe).

Er könne sich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern, sagte Bosbach. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Justizminister während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ähnlich massive Kritik an der Kirche geübt habe. Leutheusser-Schnarrenberger hatte der Kirche vorgeworfen, dass sie nicht konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite.

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nahmen die katholische Kirche in Schutz. Krings sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er könne keine «ungebührlichen Verzögerungen» bei der Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe erkennen. Öffentliche Schuldzuweisungen seien einer sachlichen Aufarbeitung sicher nicht dienlich. Uhl warf der Ministerin vor, die katholische Kirche «pauschal auf die Anklagebank gesetzt» zu haben. Damit sei sie weit über das Ziel hinausgeschossen.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, warf der FDP-Politikerin Respektlosigkeit vor. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Mayer, die von der Ministerin geäußerte Kritik sei in der Sache unberechtigt. Ihre Unterstellung, der Kirche liege nichts an der Aufklärung schwerster Straftaten, gehe «völlig an der Wirklichkeit vorbei». Die Bischofskonferenz habe mit ihren Leitlinien im Jahr 2002 ihre «rückhaltlose Bereitschaft» gezeigt, Missbrauchsfälle schnell und umfassend aufzuklären.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Montag gesagt, ein aktives Interesse der Kirche an einer lückenlosen Aufklärung bestehe offenbar nicht. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, forderte sie daraufhin auf, ihre Äußerungen innerhalb von 24 Stunden zurückzunehmen. Die Justizministerin kündigte an, Zollitsch in angemessener Form schriftlich zu antworten. Sie sei zudem zu einem Gespräch bereit.