Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in dem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der "Welt" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, "gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Paragraphen 54 Absatz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen". Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als "deutlich gravierender" einstufen.
"Mittel der Repression nutzen"
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Dazu müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".
Jedem Zuwanderer müsse klar sein: "Wer zu antisemitischem Hass aufruft und jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, kann keinen Platz in unserem Land haben", betonte Harbarth.
Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte, es beobachte die Bemühungen der Union "mit Interesse". Die Vereinigung von KZ-Überlebenden und deren Angehörigen stellte aber zugleich klar, dass es im Kampf gegen den Antisemitismus einen fraktionsübergreifenden Antrag für wünschenswerter halte.
Forderung nach gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus
"Angesichts der permanenten Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch den Antisemitismus alter und neuer Prägung ist im Deutschen Bundestag eine partei- und fraktionsübergreifende Initiative notwendig, die die demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. "Dies wäre angesichts der gegenwärtigen Situation ein starkes Signal." Wenn der Eindruck entstünde, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen den Antisemitismus nicht einig seien, wäre dies "fatal".
Überlebende des Holocaust empfänden die Zunahme antisemitischen Hasses in Deutschland als Zäsur, betonte Heubner. Er zeigte sich unter anderem besorgt über eine "Vermischung in Deutschland alt bekannter antisemitischer Stereotypen mit dem Judenhass, den Menschen aus islamischen Ländern nach Deutschland mitbringen und an ihre Kinder weitergeben". Im Dezember hatten bei einer pro-palästinensischen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin Demonstranten israelische Flaggen verbrannt. Strafbar ist das nicht, solange es sich nicht um Flaggen handelt, die als offizielles Hoheitszeichen verwendet werden.
