In der Debatte um Seenotrettung warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor der immer gefährlicheren Fluchtroute über das Mittelmeer. 2015 sei dort jeder 269. Flüchtling und Migrant gestorben; "ein Jahr später schon jeder 71., und in diesem Jahr ist es sogar jeder 45.", sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland Dominik Bartsch der "Rheinischen Post" am Dienstag.
Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2.277 Menschen auf der Mittelmeerroute ertrunken; in diesem Jahr waren es den UN-Angaben zufolge bereits 584. Seit 2015 verloren 14.867 Migranten ihr Leben bei der Fahrt über das Mittelmeer. Bartsch sprach sich für mehr Seenotretter aus und forderte Italien auf, sich an seine "humanistische Tradition" zu erinnern.
Schäuble kritisiert Kapitänin
Unterdessen kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die inhaftierte Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete. "Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Aber auch Seenotrettungsorganisationen müssten "falsche Signale vermeiden und selbstkritisch diskutieren, ob sie nicht auch das Geschäft der Schlepper befördern".
Dass Rackete womöglich in Italien vor Gericht gestellt wird, sieht Schäuble gelassen: "Wenn die Kapitänin der 'Sea-Watch' gegen italienische Gesetze verstoßen haben sollte, wäre gegen ein Gerichtsverfahren im Prinzip nichts einzuwenden. Italien ist ein Rechtsstaat." Er hoffe aber auf andere Lösungen für den Fall, so Schäuble, und dass die Kapitänin möglichst bald wieder freigelassen wird.
Ärzte ohne Grenzen: "Libyen ist ein Land im Krieg"
Der Libyen-Leiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), Julien Raickman, lobte dagegen die Kapitänin; sie verdiene Applaus. "Dass sie stattdessen inhaftiert wird, offenbart das gesamte Level an Zynismus und Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Raickman der Zeitung "Welt" (Dienstag). Europa müsse aufhören, Menschen "vom Meer in die Hölle nach Libyen zurückzuschicken".
Die europäischen Regierungen kennten "jedes Detail" der politischen und humanitären Lage in Libyen; es interessiere sie nur nicht, so der Helfer von Ärzte ohne Grenzen. Libyen sei ein Land im Krieg; "wir müssen diese Menschen da rausbringen", fordert Raickman. Stattdessen würden sie an den Grenzen Europas abgewiesen und zurückgeschickt.
Kommunen fordern sinnvolle Verteilung der Sea-Watch-Flüchtlinge
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert unterdessen eine sinnvolle Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. "Sobald Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, ist es Aufgabe der Länder, die Verteilung zu organisieren", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
"Dabei sind die Länder gut beraten, gerade die Städte zu berücksichtigen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben." 50 deutsche Städte und Gemeinden hatten sich vor rund zwei Wochen zur Aufnahme der rund 50 von der "Sea-Watch 3" geretteten Menschen bereiterklärt.
Für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge brauche Europa dringend eine verbindliche Verteilungsquote zwischen den EU-Staaten, so Landsberg. "Es ist bedauerlich, dass bei jedem neuen Rettungserfolg - wegen zumeist weniger Personen - ein umfangreicher Konsultationsprozess zwischen den Staaten ausgelöst wird."
Insgesamt sollten die EU-Staaten die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen deutlich verstärken, "damit nicht so viele Menschen immer wieder auf die gefährliche Reise gehen."
