Vor Regierungsbesuch am Montag: Vertriebenen-Präsidentin hofft auf neue Regierung in Polen

Kurz vor dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Montag in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, der polnischen Regierung unmäßige Attacken auf Deutschland vorgeworfen. "Es gibt kaum einen Themenkreis, in dem von polnischer Regierungsseite nicht irgendein Angriff gegen Deutschland gefahren wird", sagte Steinbach der "Rheinischen Post". Sie betonte: "Es gibt ja fast nichts, worüber man sich in Warschau derzeit nicht ereifert."

Steinbach: Deutsche Politik soll gelassen bleiben
Steinbach empfahl der deutschen Politik, Gelassenheit zu bewahren. Sie äußerte die "Hoffnung, dass sich die Polen selber eine andere Regierung wählen". Die Umfragen in Polen zeigten, dass die Regierung Kaczynski in der Breite der Bevölkerung keine Mehrheit mehr habe. Die Radikalisierung in der Sprache schade am Ende den Regierenden in Polen selbst, sagte Steinbach. Denn die Masse der Polen sei "sehr vernünftig".

Es gebe auch sehr viele freundschaftliche Beziehungen mit deutschen Heimatvertriebenen. Im alltäglichen Miteinander der Menschen funktioniere vieles wunderbar. Das habe sich nur noch nicht bis zur politischen Spitze in Warschau herumgesprochen. Da kultiviere man lieber Ressentiments.

Gespanntes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen der polnischen Regierung und Deutschland ist sehr gespannt. Ob die umstrittene deutsch-russische Erdgaspipeline, die der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mit dem Hitler-Stalin-Pakt vergleicht, oder das Zentrum gegen Vertreibung, ein in Polen höchst umstrittenes Projekt: Streitpunkte gibt es genug. Selbst die Rede von Bundespräsident Horst Köhler vor den Vertriebenen stuft Polens Regierungschef als höchst bedenklich ein. Auch die Kaczynski-Brüder hatten immer wieder mit polemischen Angriffen von sich Reden gemacht.  

Am kommenden Montag wird der polnische Premier Kaczynski zum Antrittsbesuch nach Berlin reisen. Gesprächsstoff für dieses Treffen gibt es genug - und mit ein bisschen mehr Gelassenheit auf beiden Seiten könnte es durchaus eine Annäherung geben.