Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Zunahme von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland als beschämend bezeichnet. "Wir müssen und werden wirklich genau hinschauen, um Hintergründe, Netzwerke und Hintermänner wie auch die verbale Verrohung im Internet zu entlarven und ganz konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen."
Zahl der antisemitischen Straftaten stieg um 13 Prozent
Jüngst hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gesagt, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus weiter die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland seien. Antisemitismus und Rassismus ließen sich zu über 90 Prozent auf Rechtsextremismus zurückführen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten insgesamt stieg laut Bericht um 13 Prozent auf 2.032 Straftaten.
Kramp-Karrenbauer mahnte: "Gerade wir müssen besser als irgendjemand auf der Welt wissen, wohin Rechtsextremismus führt und wie zerstörerisch er ist. Wir müssen an der Spitze derjenigen stehen, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen." Wer gegen die deutsche Verfassung angehe, kämpfe auch gegen die demokratische Grundordnung. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist in einer wehrhaften Demokratie eine Daueraufgabe. Besonders sensibel ist der Bereich der Sicherheitsbehörden."
Maßnahmen bei Behörden und Einsatzkräften
Die Verteidigungsministerin betonte, dass Bundeswehr, Polizei und alle übrigen Sicherheitsbehörden "in besonderem Maße" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstünden. Die "weit überwiegende Mehrheit" der Soldaten und Polizisten zeige eine vorbildliche Haltung zur Demokratie. "Gerade um diese große Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten, unserer Polizistinnen und Polizisten und um das Vertrauen in sie zu schützen, gehen wir mit aller Härte und Konsequenz gegen Fälle von Rechtsextremismus und Antisemitismus vor."
Kramp-Karrenbauer äußerte sich aus Anlass der laufenden Aktionswoche "Von Schabbat zu Schabbat" der CDU. Am Montag hatte sie zum Auftakt mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ein Gespräch geführt.
