US-Präsident Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie habe "das Justizministerium verraten" mit ihrer Weigerung, eine gesetzmäßige Anordnung durchzusetzen, teilte das Pressebüro des Weißen Hauses am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. Yates hatte am Montag Anwälte ihres Ministeriums angewiesen, Trumps Einreiseerlass nicht zu verteidigen bei möglichen Gerichtsverfahren. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.
Das Ministerium habe die "feierliche Verpflichtung, immer Gerechtigkeit zu suchen und für das einzutreten, was rechtens ist", schrieb Yates in einem von der überregionalen Tageszeitung "New York Times" publizierten Memorandum. Sie sei nicht überzeugt, dass Verteidigung des Erlasses diesen Kriterien entspräche. Yates sollte ursprünglich im Amt bleiben bis zur in Kürze erwarteten Bestätigung von Trumps Ministerkandidaten Jeff Sessions durch den US-Senat.
Verfolgte Menschen verteidigen
Am Wochenende hatten viele Tausende US-Amerikaner gegen den Erlass protestiert. Hilfsverbände und Kirchenvertreter spielen prominente Rollen bei der Kritik, darunter die römisch-katholischen Bischöfe und die evangelikale Organisation "World Vision". Die US-Bischofskonferenz hat mit Blick auf das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot zu Solidarität mit muslimischen Flüchtlingen aufgerufen. Zwar wolle man sich nicht in die Politik einmischen, die Kirche werde jedoch nicht darauf verzichten, Menschen aller Glaubensrichtungen vor "gnadenlosen Verfolgern" zu verteidigen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Bischofskonferenz-Vorsitzenden Kardinal Daniel DiNardo und seines Stellvertreters Erzbischof Jose Gomez.
Die Menschen, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderen Extremisten auf der Flucht seien, hätten alles geopfert. Unter ihnen seien viele Familien, die nach Sicherheit für ihre Kinder suchten. "Unsere Nation sollte sie als Verbündete in einem gemeinsamen Kampf gegen das Böse begrüßen", forderten die Bischöfe. Zwar müsse man aufmerksam auf jene schauen, die dem Land schaden wollten - ebenso viel Aufmerksamkeit verdienten jedoch jene, die als Freunde kämen.
"Sozial und geistig krank"
Der wegen seines Einsatzes für die Rechte von Migranten bekannte katholische Priester Alejandro Solalinde hat den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump Medienberichten zufolge als "sozial und geistig krank" bezeichnet. Trump repräsentiere nicht die USA, sondern symbolisiere das Schlimmste im Menschen: Hass, Rassismus und Frauenfeindlichkeit, sagte Solalinde in einem Interview des Portals "Espactador" (Montag Ortszeit).
Am Montag äußerte sich die vorstehende Bischöfin der Evangelischen Lutherischen Kirche in Amerika, Elizabeth Eaton. Sie habe die Regierung aufgefordert, Flüchtlingsprogramme weiterzuführen. Die Bibel gebiete, dass man Fremde willkommen heiße. Auch der rund 425.000 Mitglieder und Unterstützer zählende Verband der US-Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan kritisierte die Politik Trumps. Der Erlass bringe Soldaten in Gefahr, hieß es von der Organisation am Montag.
Rückendeckung von Obama
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama meldete sich am Montag zu Wort. Er sei grundsätzlich gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens. Obama begrüße das öffentliche Engagement gegen den Erlass, sagte sein Sprecher Kevin Lewis. Bürger müssten "Hüter der Demokratie" sein..
Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der Erlass rief in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervor. Bei Trumps Anhängern und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass hingegen sehr gut an: Trump löse genau das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.
Anrecht auf Schutz
Der Weltkirchenrat und der Lutherische Weltbund brachten ihre Besorgnis über das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime zum Ausdruck. Fremde, Flüchtlinge und Vertriebene hätten ein Anrecht auf Schutz, heißt es in einer am Dienstag in Genf verbreiteten gemeinsamen Erklärung des Weltkirchenrates und des Weltbundes. Die religiösen Dachverbände repräsentieren fast 600 Millionen Christen weltweit. Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und der Lutherische Weltbund (LWB) fordern die USA auf, an ihrer traditionellen Willkommenskultur festzuhalten, im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber internationalem Recht.
Die aktuelle Politik der Vereinigten Staaten schade nicht nur Menschen, die dringend eine Zuflucht benötigten. Diese Praxis sei auch ein schlechtes Beispiel für "andere entwickelte Länder, sich an einer Aushöhlung internationaler Flüchtlingsrechte zu beteiligen". Insbesondere wird die unbefristete Aussetzung der Einreiseerlaubnis für Syrer kritisiert: Das zeige einen katastrophalen Mangel an Mitgefühl und Verantwortung.
