Weiter Streit um Termin für "Pro Reli"-Volksentscheid

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in seinem Debattenbeitrag, der Senat wolle den Termin erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens «Pro Reli» festsetzen. In der vergangenen Woche hatte sich Wowereit in den Medien für einen möglichst frühzeitigen Volksentscheid ausgesprochen und dabei den 26. April als Termin genannt.

Wowereit wies Vorwürfe der Opposition zurück, der Senat wolle durch die Wahl des Termins eine möglichst geringe Beteiligung am Volksentscheid erreichen. Er betonte, die Zusammenlegung mit anderen Wahlterminen sei nach Berliner Landesrecht möglich, aber keineswegs ein «Muss». Zugleich erklärte er, es wäre «keine Tragödie», wenn der Volksentscheid zugunsten seiner Initiatoren ausfiele und das Schulgesetz entsprechend geändert werden müsse.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landes-SPD, Michael Müller, äußerte sich zu den vermutlichen Mehrkosten eines separaten Volksentscheids in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die SPD sei für eine schnelle Entscheidung, dabei sei das Kostenargument unerheblich, hob Müller hervor. Zudem gebe es keine inhaltliche Verbindung zwischen Volksentscheid und Europawahl.

Der Partei- und Fraktionschef der Berliner CDU, Frank Henkel, rief Wowereit auf, seine «sture Verweigerung» aufzugeben. Er warf ihm vor, durch sein Verhalten einen Kirchenkampf zu provozieren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, kritisierte die Position des Senats in der Terminfrage ebenfalls. Die Landesregierung zeige dabei keinen Respekt vor den Wählern. Ratzmann mahnte zum sensiblen Umgang mit direkter Demokratie. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sagte, es gebe keinen Grund für einen übereilten Abstimmungstermin.