Ethische Grundfragen taugen nicht für den Wahlkampf. Die Entscheidungen über die Beihilfe zur Selbsttötung oder den Umgang mit menschlichen Embryonen wurden im Bundestag nicht nach Parteigrenzen gefällt, sondern der persönlichen Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten überlassen.
Folgen für alle weiteren Generationen
So kommen derartige Themen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum vor, auch wenn viele Fragen nach Entscheidungen drängen. Hier reicht ein Blick in die Themenliste des Deutschen Ethikrats: Mit Gentechnikmethoden wie der Genschere Crispr/Cas9 können Wissenschaftler das Erbgut von Pflanzen, Tieren und Mensch präzise, schnell und kostengünstig verändern - das aber kann irreversible Folgen für alle weiteren Generationen haben. Die Sammelwut an Daten erlaubt längst tiefe Einblicke in den individuellen Gesundheitszustand und Lebenswandel - der Einzelne kann aber manipuliert und ausgenützt werden.
Reproduktionsmedizin
Ein ethisches Thema findet sich dennoch in den meisten Parteiprogrammen: die Reproduktionsmedizin und die damit verbundenen Abstammungsfragen.
SPD, Linke und Grüne fordern eine mehr oder weniger weitreichende Liberalisierung der Reproduktionsmedizin oder weitere Möglichkeiten von Familien- und Beziehungskonstellationen. Die Union ist hier zurückhaltend. Überraschenderweise fordert sie aber, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bislang hatte sie sich dagegen gestemmt aus Sorge vor einer Relativierung des Elternrechts zugunsten des Staates.
Angesichts der möglichen Verantwortungsgemeinschaften versprechen die Sozialdemokraten "Klarheit in all diesen Konstellationen, indem Rechte und Pflichten klar definiert werden". Das klingt optimistisch.
Ethische Auseinandersetzungen zu erwarten
Die Reaktionen auf die vor kurzem veröffentlichte Expertise im Auftrag des SPD-geführten Bundesjustizministeriums zum Abstammungsrecht zeigt allerdings, dass hier eher tiefgreifende ethische Auseinandersetzungen zu erwarten sind.
Die Linkspartei will die "überkommenen Privilegien der Ehe" überwinden und jenen zu Gute kommen lassen, die mit Kinder und Pflegebedürftigen leben. Die Ehe soll außerdem "perspektivisch durch ein System der Wahlverwandtschaften" ergänzt werden. "Kinder brauchen Erwachsene, die sich liebevoll um sie kümmern. Eltern und Sorgeberechtigte sind nicht immer dieselbe Person." Sie will, dass "auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben". Dies soll auch Rechte wie Kinderfreibeträge und Rentenansprüche umfassen. Die Reproduktionsmedizin wiederum "muss auch nichtverheirateten offen stehen" heißt es weiter.
Ferner setzen sich die Linken für die Streichung der Paragrafen 218 und 219 Strafgesetzbuch ein und fordern "das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei".
Familienformen
Die Grünen wollen Kinder aus allen Familienformen gleichbehandeln und den Grundgesetz-Artikel 3 zur Nichtdiskriminierung um "die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität" ergänzen. Ferner plädieren sie für eine dritte Option im Personenstandsrecht für transsexuelle Menschen.
Die FDP will für ebendiese Menschen, dass der Staat die Kosten für die Geschlechtsangleichung übernehmen soll. Auch sie setzt sich für Mehreltern-Familien und einen besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien ein. Dazu gehört, dass Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können.
Bei Samenspenderkindern "soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können". Ferner sollen nach dem Willen der Liberalen alle Menschen unabhängig vom Familienstand "der Zugang zur reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden". Schließlich fordern sie, auch die bislang verbotenen "Eizellspenden" und die Leihmutterschaft "unter Auflagen" zu erlauben.
