Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat.
Keine deutsche Aufnahme von Flüchtlingen?
Deutschland wird laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Migranten der "Lifeline" aufnehmen. Acht EU-Staaten hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. Nach derzeitigem Stand ergebe sich daher keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik".
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt", Deutschland müsse nicht zwangsläufig die Flüchtlinge an Bord der "Lifeline" aufnehmen. Sie sei froh, dass sich auch andere europäische Staaten dazu bereit erklärt hätten. Die Bundesrepublik habe "keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft", so die Politikerin. "Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert."
Insgesamt sprach sie sich für eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit von Hilfsorganisationen aus. Es gebe auch solche Missionen, "die nicht mehr darauf ausgerichtet sind, Menschen aus einer akuten Gefahr zu retten, sondern die eben das Ziel haben, die Menschen aufzugreifen, bevor es etwa die Küstenwache kann, die die Menschen dann wieder zurückbringt", sagte Kramp-Karrenbauer. Über diese Interpretation könne "man sehr wohl streiten".
Neben Malta sollen die Flüchtlinge von der "Lifeline" nun unter anderem auf Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande aufgeteilt werden. In den letzten Tagen hatten sich mehrere Bundesländer zur Aufnahme bereiterklärt.
Stärkeres Engagement Deutschlands gefordert
Die Opposition im Bundestag sowie kirchliche Stimmen hatten sich für ein Engagement Deutschlands starkgemacht. "Man darf das Schicksal der Menschen auf der 'Lifeline' nicht instrumentalisieren, um die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zum Erliegen zu bringen", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Auch die katholische Kirche in Italien sowie Maltas Bischöfe warben am Mittwoch erneut für Zusammenarbeit in Europa.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, warnte vor einem Durcheinander der Begriffe in der Asyldebatte. "Die Themen 'Flüchtlinge', 'Migration', 'Sicherheit' und 'Terrorismus' werden in einen Topf geworfen und das ist eine toxische Mischung", sagte Sternberg gegenüber DOMRADIO.DE.
Mit nationalen Politiken ließe sich nicht auf globale Probleme reagieren. Der ZdK-Chef zeigte sich entsetzt über die Haltung Seehofers in der Migrationsdebatte. "Ich kann nicht verstehen, dass hier ein Innenminister so tut, als habe er die Richtlinienkompetenz der Politik." Kritik an den Wortmeldungen Seehofers äußerte auch der Vorsitzende des Caritasrates im Bisum Osnabrück. Gerrit Schulte wandte sich gegen Bestrebungen, die Seenotretter zu kriminalisieren. "Die Aussage Seehofers in diesem Zusammenhang, wonach es keinen "Shuttle" zwischen Südeuropa und Libyen geben darf, ist angesichts der Opfer völlig unerträglich und zynisch", sagte der Caritasratsvorsitzende.
Bistum Osnabrück begrüßt Unterstützung in Niedersachsen
Bistum und Caritas Osnabrück begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft Niedersachsens, Flüchtlinge des Rettungsschiffes "Lifeline" aufzunehmen. "Es handelt sich um einen notwendigen humanitären Akt, das menschenunwürdige Szenario vor Malta zu beenden", erklärten Generalvikar Theo Paul und der Vorsitzende des Caritasrates, Gerrit Schulte. Es sei jetzt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg freizumachen.
