Der jüngst gestorbene Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde war am Dienstag gleichsam "geistiger Ehrengast" im Schloss Bellevue. Denn dort ging es um eine Frage, der er sich ein Forscherleben lang gewidmet hatte. "Alles Glaubenssache? Über das Verhältnis von Religion und Demokratie" lautete die Diskussionsveranstaltung, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen hatte.
Gefolgt waren prominente Repräsentanten aller großen Religionsgemeinschaften, Wissenschaftler, Politiker und engagierte Bürger. Der Bundespräsident würdigte Böckenförde nicht nur, sondern kam als kundiger Diskussionsleiter gleich mehrfach auf dessen Diktum zurück, wonach der freiheitliche, säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.
Plädoyer für Toleranz, Respekt und Religionsfreiheit
Zur Eröffnung hielt Steinmeier ein leidenschaftliches Plädoyer für Toleranz, Respekt und Religionsfreiheit. "Keinesfalls dürfen wir es zulassen, dass Menschen beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen." Und er nannte es eine "Schande", dass Synagogen in Deutschland von Polizisten geschützt werden müssten.
Aus gegebenem Anlass ergänzte er eine kurze Rechtfertigung seiner von jüdischer Seite scharf kritisierten Grußadresse an den Iran: Besser ein kritischer Dialog, als den Iran in weitere Isolierung und Radikalisierung zu treiben, so die Kurzformel.
"Kruzifix-Urteil" und "Kopftuchstreit"
Vor allem aber ging es um die "brisanten" Fragen zwischen Staat und Religion in Deutschland: Das "Kruzifix-Urteil", der "Kopftuchstreit", die Beschneidung von Jungen, das kirchliche Arbeitsrecht, der Bau von Moscheen oder die Sterbehilfe. Konflikte seien offen auszutragen, "aber auch mit Respekt vor anderen Lebensentwürfen".
Dabei sei der Staat einerseits verpflichtet, weltanschaulich neutral zu sein, zugleich müsse er "die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" schützen. Was das konkret bedeutet, müsse immer neu ausgehandelt werden - zumal in einer religiös pluralen Gesellschaft. Zugleich seien aber Grenzen zu ziehen, "wo Würde und Integrität des Menschen infrage gestellt werden".
Welcher Islam gehört zu Deutschland?
Beim Islam gilt dies für Steinmeier etwa bei der Kinderehe oder einer Missachtung von Frauen. Die - fast obligatorische - Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, beantwortete er pragmatisch. Sie sei "angesichts der Millionen von Muslimen, die in unserem Land leben, längst beantwortet". Die eigentliche Frage laute: "Welcher Islam gehört zu Deutschland?"
Genau daran entzündete sich immer wieder die Diskussion. Mit dem Theologen Mouhanad Khorchide hatte er den Vertreter eines spirituellen, aufgeklärten Islam auf das Podium gebeten, der für eine historisch-kritische Auslegung des Koran steht - und für dessen Reformfähigkeit. Wie tief hier die Konflikte reichen, zeigte sich, als sich auch ein Verbandsvertreter gegen Kinderehen aussprach. Nach Khorchides Worten bleiben das nur Lippenbekenntnisse, solange man sich nicht offen der Tatsache stelle, dass die Kinderehe in der gesamten religiösen Tradition des Islam verankert sei.
Anti-Missbrauchsgipfel wirkt nach
Freilich konnte der Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan nicht unerwähnt bleiben. "Zeit"-Ressortleiterin Evelyn Finger, gerade aus Rom zurückgekehrt, machte maßgeblich eine institutionelle Selbstüberhöhung der Kirche für sexuellen Missbrauch und Vertuschung verantwortlich. Selbst Papst Franziskus habe sich in seiner Abschlussrede nicht aus der institutionellen Rolle lösen können.
Steinmeier äußerte hingegen Verständnis: Er habe beim Papst sowohl "Erschütterung" als auch die Bereitschaft zur Aufarbeitung wahrgenommen. Er sehe aber zugleich dessen Ringen, die Kirche zusammenzuhalten. Der Religionssoziologe Hans Joas mahnte als dritter Podiumsteilnehmer, die "Selbstsakralisierung" der Kirche zu überwinden, räumte aber ein, dass die Gefahr einer Kirchenspaltung durch forcierte Reformansprüche nicht zu unterschätzen sei.
Eine Zusammenfassung der vielfältigen Diskussionsthemen traute sich am Ende selbst Steinmeier nicht zu. Trotz des klaren Trennungsgebots zwischen Religion und Staat müssten eben immer wieder neue Ankerpunkte gefunden werden. Dazu dürfte nach Ansicht des Staatsrechtlers Christoph Möllers jedenfalls das Böckenförde-Diktum gehören: "Die Ambivalenz der Formel erlaubt ihre Überlebensfähigkeit."
