Der Vertreter der Bischofskonferenz in Berlin äußerte sich auf Anfrage. Dabei erwähnte er besonders "die Instrumente aus dem Maßnahmenkatalog, die auf eine Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit zielen, wie etwa der Ausbau der politischen Jugendarbeit im Kinder- und Jugendplan des Bundes und die Fortführung des Programms Respekt Coaches".
"Gleichwohl müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die Maßnahmen nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Demokratie als Lebensform der Freiheit, wie sie im gemeinsamen Wort der Kirchen 2019 bezeichnet wird, von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und gestärkt wird", betonte Jüsten. Demokratische Werte könne man gesetzlich festschreiben, sie müssten aber auch gelebt, gelernt und ausgeübt werden.
Kirche versteht Maßnahmepaket als Aufforderung
Daher verstehe die Kirche das Maßnahmepaket auch als Aufforderung, ihren Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie zur Stärkung der Demokratie zu intensivieren.
Eine besondere Verantwortung komme dabei der politischen Bildung in katholischer Trägerschaft zu, besonders in Verbänden, Bildungsstätten, Akademien und Initiativen. "Die katholische Kirche wird sich aktiv daran beteiligen, das Maßnahmenpaket mit Leben zu füllen, um den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus langfristig und nachhaltig zum Erfolg zu führen", sagte Jüsten.
Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus will mit zahlreichen Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen, wie der zuständige Ausschuss der Bundesregierung am Mittwoch beschloss.
Mit den Mitteln sollen etwa Präventionsmaßnahmen und die Unterstützung von Betroffenen sowie die Forschung zum Thema ausgebaut werden. Der Katalog verzeichnet 89 Punkte aus verschiedenen Ressorts oder aus der Zuständigkeit von Beauftragten.
