Mehr als drei Millionen EU-Bürger haben die Bürgerinitiative "Stop TTIP" binnen zwölf Monaten unterzeichnet, rund 500 Verbände und Organisationen stehen hinter der Aktion. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union sowie das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada dürfen aus Sicht der Gegner nicht beschlossenen werden.
Es gehe nur um Wettbewerbsvorteile; Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards spielten keine Rolle, so die Kritik. Am Samstag will ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Berlin seine Position auf die Straße bringen. Die Veranstalter rechnen mit rund 50.000 Teilnehmern. In Sonderzügen und 600 Bussen wollen Gegner aus ganz Deutschland in die Hauptstadt reisen.
Kanzlerin Merkel verteidigt Abkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte jüngst auf einem Pro-TTIP-Kongress der Unions-Fraktion das Abkommen. Es sei eine große Chance für Deutschland. Sorgen, der Verbraucherschutz oder die Umweltstandards könnten sinken, seien unbegründet. Europäische Standards stünden nicht zur Disposition, auch Vorgaben zur Förderung von Kultur und Medien würden nicht berührt, so Merkel.
Zugleich sei es im Interesse Deutschlands, mit einem Land wie den USA, das ebenfalls relativ hohe Standards habe, auszuprobieren, "wie weit wir uns auf gemeinsame Standards einigen können, um dann in der Gemeinsamkeit dieser beiden großen Wirtschaftsräume auch mit anderen Ländern über nachhaltige Bedingungen des Wirtschaftens zu sprechen".
Ziel der Verhandlungen sei es, "ein gutes, faires und gleichzeitig auch ehrgeiziges Abkommen zu erreichen, das viele Gewinner hat", bekräftigte Merkel.
Für die Gegner sind Gewinner kaum ersichtlich. "Solche Abkommen braucht die Welt nicht", sagte der Leiter der Wirtschaftsabteilung bei Brot für die Welt, Heinz Fuchs, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Lange habe man sich zurückgehalten und versucht, positiv auf die Verhandlungen einzuwirken. Aber mittlerweile sei klar: Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik werde mit TTIP nicht gemacht. "Weder im Kulturbereich noch im Gesundheitsbereich oder bei der Entwicklungszusammenarbeit werden positive Auswirkungen des Abkommens erwartet."
Der Kultursektor fürchtet drastische Auswirkungen wegen der Freihandelsabkommen. Die Unesco-Konvention werde etwa im TTIP-Abkommen erwähnt, sei aber bedeutungslos, da die USA diese Konvention nie ratifiziert hätten, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Zwar sei es erfreulich, dass die Buchpreisbindung wohl als Verhandlungsthema vom Tisch sei, dieser Schutz müsse aber auf den gesamten Kultur- und Medienbereich ausgeweitet werden. Die öffentliche Förderungen für Kultureinrichtungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien durch TTIP bislang weiter gefährdet.
Kritische Auseinandersetzung der deutschen Bischöfe mit TTIP
Auch die deutschen katholischen Bischöfe setzen sich kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinander und wollen sich aktiver in die Debatte einbringen. Kardinal Reinhard Marx kündigte nach der Herbstvollversammlung Ende September in Fulda ein Expertenpapier an, das zentrale Kritikpunkte zur Sprache bringen werde.
Ungeachtet einer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen und seinen Chancen wollten die Bischöfe in dem Papier auch die Risiken darlegen. Dazu zählt laut Marx die "Sorge um den Erhalt des Schutzniveaus von Umwelt- und Sozialstandards". Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz betonte, der Expertentext solle ein "sozialethischer Impuls für die notwendige gesellschaftspolitische Debatte" sein.
Die Europäische Kommission ist sich des Gegenwindes bewusst. In einem ausführlichen Merkblatt hat die EU-Kommission die "Top ten Mythen über TTIP" zusammengefasst. Darin heißt es unter anderem, dass TTIP die Kulturbranche respektiere und dass unabhängigen Studien zufolge auch andere Länder von TTIP profitieren würden. Außerdem spielten die Regierungen und EU-Parlamentsabgeordnete im Verhandlungsprozess eine zentrale Rolle - und sie hätten das letzte Wort.
