"Es ist die Pflicht meiner Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht werden, insbesondere dann, wenn diese von den eigenen Staatsbürgern verübt wurden", erklärte der Vorsitzende Irfan Ortac am Mittwoch in Düsseldorf. Die Bundesregierung habe aber offensichtlich kein großes Interesse daran.
Ortac kritisierte insbesondere die Aussage von Außenminister Heiko Maas (SPD), dass die deutschen Behörden keinen Zugriff auf die potenziellen Kriegsverbrecher hätten. "Man weiß, wo sie sind und was sie im einzelnen Fall gemacht haben", sagte er. Mit einer Zurückholung und Strafverfolgung verbindet der Zentralrat auch die Hoffnung, Informationen über verschollene Jesiden zu erhalten und auch mögliche Massengräber zu finden.
"Der IS-Staat war kein Erlebnispark."
"Wer im IS-Staat war und sich bewusst dort aufgehalten hat, hat zweifelsfrei freiwillig Verbrechen begangen", erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende Abir Ali. "Der IS-Staat war kein Erlebnispark." Alle Jesidinnen, die in der Hand des IS waren, sollten angehört werden, um mögliche Verbrecher zu identifizieren. "Denn jeder Verbrecher, der nicht identifiziert wird, ist eine Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft in Deutschland."
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagierten, kündigte Trump an, die Personen freizulassen.
Von den rund 1.050 nach Kenntnis des Innenministeriums ins Kriegsgebiet gereisten Deutschen ist bislang ein Drittel wieder zurückgekehrt. Schätzungsweise rund 200 wurden getötet. Aktuell befänden sich noch 270 deutsche Frauen und Kinder in Syrien und im Irak. Dreiviertel der Kinder seien unter drei Jahre alt und damit vermutlich im Kriegsgebiet geboren.
