Josef Schuster zeigt sich besorgt über einen zunehmenden Antisemitismus in Frankreich. In Deutschland sehe er derzeit im Bereich der Bildung und bei den Statistiken Handlungsbedarf. "Die Erfassung antisemitischer Vorfälle muss ausgeweitet und verbessert werden, damit wir ein realistisches Bild der Lage erhalten."
Bislang würden zu viele Vorkommnisse gar nicht registriert oder pauschal als rechtsextrem eingestuft, obwohl die Täter nicht bekannt seien, so Schuster. "Daneben müssen wir ganz stark im Bildungsbereich vorankommen. Die gezielte Aus- und Fortbildung von Lehrern ist hier ein wichtiger Baustein. Lehrkräfte müssen selbst einen klaren Kompass haben und in der Lage sein, alle Formen von Antisemitismus zu erkennen." Ebenso müssten sie mit Methoden vertraut sein, um gegen Antisemitismus unter Schülern vorzugehen, forderte der Zentralrats-Präsident.
Harte Strafen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich zur Bekämpfung des Judenhasses für eine entschlossenere Anwendung der vorhandenen Gesetze aus. "Polizei und Justiz sollten die bestehenden Instrumente häufiger anwenden", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn etwa Gewaltdelikte aus antisemitischer, rassistischer oder anderer "Hassmotivation" begangen würden, sollten die Täter besonders hart bestraft werden.
Von dieser Möglichkeit, die das Strafrecht vorsehe, machten viel zu wenige Gerichte Gebrauch, kritisierte der Diplomat. Auch müssten antisemitische Täter rascher als bisher vor Gericht gestellt werden.
"Die Verfahren dauern viel zu lange." Klein verlangt darüber hinaus, das Verbrennen von ausländischen Flaggen aller Art unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit verbrannten Demonstranten häufig israelische Flaggen.
