​Zentralrat der Juden kritisiert Polens Regierungschef

Äußerung "Völlig deplatziert"

Äußerungen des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki stoßen beim Zentralrat der Juden auf Kritik. Die Aussage es habe auch "jüdische Täter" gegeben, sei "völlig deplatziert", sagte der Zentralrats-Präsident Josef Schuster.

Ehemaliges Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (KNA)
Ehemaliges Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau / ( KNA )

Damit unterstelle er den Juden eine Mitschuld an der Schoah. "Diese Argumentation schließt an das jahrhundertealte Stereotyp an, die Juden seien selbst schuld an Antisemitismus und Judenverfolgung", so Schuster gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Hintergrund ist das neue Holocaustgesetz in Polen. Es droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld am NS-Regime zuweisen.

Regierung relativierte die Äußerung

Dazu fragte eine Journalist Morawiecki bei der Münchner Sicherheitskonferenz, ob es in Polen nun als kriminell angesehen würde, wenn er berichten würde, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten. Daraufhin sagte Morawiecki: "Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter."

Die polnische Regierung relativierte die Äußerung Morawieckis. Dieser habe "keinesfalls beabsichtigt, jüdischen Holocaust-Opfern eine Verantwortung für den von deutschen Nazis begangenen Völkermord vorzuwerfen", wurde erklärt.

Kritik aus Israel

Auch die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni hatte die umstrittene Äußerung Morawieckis bereits kritisiert. Die Aussage sei "empörend", sagte die ehemalige Außenministerin der "Welt" (Montag) und auch das polnische Holocaust-Gesetz verurteilt. "Die Idee, dass wir nicht mehr darüber sprechen sollen, was manche Polen während des Holocausts Juden angetan haben, die in Polen lebten, ist nicht akzeptabel", sagte sie.

Die polnische Strafvorschrift hatte bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Laut Kritikern ist die Vorschrift ungenau formuliert und könnte dazu missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.


Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach seiner ersten Kabinettssitzung / © Pawel Supernak (dpa)
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach seiner ersten Kabinettssitzung / © Pawel Supernak ( dpa )

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Harald Oppitz (KNA)
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA , dpa