Der Zentralrat der Juden in Deutschland klagt über mangelndes Interesse des Bundestages am Thema Antisemitismus. Vor der für Mittwoch angesetzten rund einstündigen Debatte über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus erklärte der Zentralrat, dass der Bundestag damit "weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht" werde. "Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag.

Damit drohe viel Zeit verloren zu gehen, bis die Handlungsempfehlungen politisch wieder in den Blick genommen würden, führte Schuster weiter aus. Dabei sei es bereits jetzt möglich, mit den Vorbereitungen für das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten zu beginnen. Er hoffe, dass wenigstens die Länder mit der Umsetzung der Empfehlungen begännen. "Der Zentralrat der Juden wird auch nach der Wahl darauf pochen, den Bericht nicht in der Schublade verschwinden zu lassen", betonte Schuster.

Fehlendes Konzept

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über den Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus. Der Expertenkreis hatte bei der Berichtsveröffentlichung im Frühjahr ein fehlendes Gesamtkonzept zur Antisemitismusbekämpfung beklagt und für einen Bundesbeauftragten und eine ständige Bund-Länder-Kommission plädiert.

Zudem müssten antisemitische Straftaten konsequent erfasst und geahndet und die Präventionsprogramm dauerhaft finanziert werden.

(Quelle: KNA, 21.6.2017)