Zentralrat der Muslime: Gefährder konsequenter abschieben

"Hier muss der Staat handeln"

​Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg fordert der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern. 

Polizist bei einer Abschiebung / © Sebastian Willnow (dpa)
Polizist bei einer Abschiebung / © Sebastian Willnow ( dpa )

"Es leben Menschen unter uns, die eigentlich keine Berechtigung dazu haben, zudem unsere Gesellschaft gefährden, die aber nicht konsequent abgeschoben werden", kritisierte er in der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Es dauert oft Jahre, bis Konsequenzen gezogen oder Strafen ausgesprochen werden. Hier muss der Staat handeln." Ihn wundere immer mehr, "dass hehre Absichten nicht umgesetzt werden und es keine Konsequenzen gibt".

Mazyek mahnte zugleich an engagierte und talentierte Zuwanderer und Flüchtlinge besser zu fördern. Es gebe viele von ihnen, die wegen ihres unklaren Aufenthaltstitels keine Chance für den Berufseinstieg bekämen und ebenfalls auf Koffern lebten: "Es gibt Arbeitgeber, die gerne Flüchtlinge als Azubis übernehmen würden, sich aber nicht trauen, weil sie die Sorge haben, dass die Lehrlinge in ein, zwei Jahren wieder das Land verlassen müssen." Solange man diesen Menschen keine Chance gebe, müsse man nicht über "das hehre Ziel Fördern und Fordern nicht reden".

Ursache für Flucht stärker in den Blick nehmen

Darüber hinaus ist es nach Überzeugung des Vorsitzenden des Zentralrates notwendig, die Ursachen der Flucht stärker in den Blick zu nehmen: "Wir müssen mehr dafür tun, die Lage in den Herkunftsländern und den Erstaufnahmeländern wie Griechenland, Italien oder Libyen zu verbessern." Das gelte ebenso für die Flüchtlingsstädte in Jordanien, Libanon und der Türkei,"wenn die Weltgemeinschaft schon versagt, die Kriege endlich zu stoppen". Denn, so Mazyek weiter, "man muss doch nach Möglichkeiten suchen, menschenwürdige Verhältnisse zu organisieren!"

Deutschland müsse mehr Anreize für diejenigen schaffen, die sich tatsächlich integrieren und Teil der Gemeinschaft werden möchten, so Mazyek weiter: "Den anderen müssen wir mit Sanktionen begegnen. Was nicht geht ist, die Menschen zu Empfängern von Hilfsleistungen zu konditionieren. Das führt nur zu Frustrationen oder zu Lethargie und bisweilen gleiten diese Leute in Kriminalität, Alkoholabhängigkeit oder Terrorismus über."


Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime / © Alexander Heinl (dpa)
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime / © Alexander Heinl ( dpa )
Quelle:
KNA