Wahlwiederholung in Kenia, ausgeschlossene Oppositionskandidaten im Senegal, Manipulationen im Kongo: Negativschlagzeilen bestimmen die Berichterstattung über Wahlen in Afrika, die Demokratie scheint auf dem Rückzug. Aber es gibt auch erfreuliche Entwicklungen.
Die Ausgangslage ist dabei von Land zu Land sehr unterschiedlich: "Es gibt eine große Bandbreite zwischen Positivbeispielen wie Ghana oder Botsuana, Krisenstaaten wie Südsudan oder Somalia und offensichtlichen Autokratien wie Sudan, Tschad oder Kamerun", sagt der Leiter des Uganda-Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Mathias Kamp, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Abgeschaffte Amtszeit-Beschränkungen
Tatsächlich dürften einige Urnengänge in diesem Jahr zur Farce verkommen. In vielen Ländern finden zwar Wahlen statt, an den Machtverhältnissen ändern sie aber häufig nichts. Dazu trägt auch ein Phänomen bei, das seit einigen Jahren vor allem in Zentralafrika zu beobachten ist: Präsidenten schaffen Amtszeit-Beschränkungen ab und verlängern ihre Herrschaft so oft um Jahrzehnte. Geschehen ist das in Uganda, Burundi oder Kamerun.
Ein solches Manöver kann aber auch den gegenteiligen Effekt haben: In Burkina Faso versuchte sich Präsident Blaise Compaoré 2014 durch eine Verfassungsänderung eine fünfte Amtszeit zu sichern. Die Antwort waren Massenproteste, das Militär putschte und setzte eine zivile Regierung ein, die kurz darauf Wahlen abhielt - das Ende der Ära Compaoré war besiegelt. Die Politikwissenschaftlerin Elena Gadjanova sieht darin einen zentralen Aspekt: An der Bereitschaft der Staatschefs, ihre Macht den Regeln gemäß abzugeben, zeige sich, ob eine Demokratie funktioniere, schrieb sie in einem Beitrag für die Max-Planck-Gesellschaft.
Auch der Direktor des Afrika-Programms der US-Bürgerrechtsorganisation "Freedom House", Jon Temin, hält das Abschaffen von Amtszeitbeschränkungen für gefährlich. Vor allem, weil dadurch positive Effekte einer Macht-Rotation wegfielen, etwa die Verjüngung von Institutionen und das Hinterfragen des Status Quo durch die Regierenden.
Einen allgemeinen Abwärtstrend der Demokratie in Afrika stellt Temin aber nicht fest: "Es ist schwer, Verallgemeinerungen zu treffen", sagt der Politologe dem epd. Westafrika etwa mache erhebliche Fortschritte, vor allem dank dem starken Staatenbund Ecowas. Die Wahlen in Nigeria und im Senegal im Februar seien zwar von Zwischenfällen überschattet worden - dass sie aber überhaupt pünktlich und einigermaßen frei stattfanden, wertet Temin durchaus als Fortschritt. Positive Entwicklungen beobachtet er auch in den lange Zeit autoritär beherrschten Ländern Äthiopien und Angola.
Auch der Demokratie-Index der britischen Wochenzeitung "The Economist" bestätigt Verbesserungen in Afrika südlich der Sahara, allerdings auf niedrigem Niveau. Mauritius gilt demnach allerdings als einzige vollständige Demokratie in der Region. Hinzu kommen sieben weitere "beschädigte Demokratien", darunter Südafrika, das im Mai wählt, aber auch Botsuana und Namibia, die später zu den Urnen rufen.
Wahrung von Stabilität über Demokratisierung
Politologe Kamp ist da weniger optimistisch. Für ihn war besonders die Wahl in der Demokratischen Republik Kongo im vergangenen Dezember aus demokratischer Sicht eine Enttäuschung. Laut Wahlbeobachtern hatte dort Martin Fayulu eine Mehrheit erlangt, der Wahlsieg wurde allerdings Félix Tshisekedi zugesprochen. Tshisekedi wird vorgeworfen, sich den Wahlsieg mit Hilfe des langjährigen Präsidenten Joseph Kabila gesichert zu haben, der im Gegenzug Teile seiner Macht behalten darf.
Seine Beobachtungen stellt Kamp in einen globalen Zusammenhang: "Die Demokratie ist weltweit seit über einem Jahrzehnt auf dem Rückzug. Populistisch-autoritäre Tendenzen nehmen zu - nicht nur in Afrika, sondern zum Beispiel auch ganz in unserer Nähe im osteuropäischen Raum", sagt der Afrika-Experte.
Die Zukunft zeichnet Kamp allerdings positiver. Zwar falle es westlichen Ländern heute schwerer, Druck in Richtung Demokratie auszuüben, vor allem weil viele afrikanische Länder dank chinesischer Investitionen unabhängiger wurden. Trotzdem bestehe Grund zur Hoffnung: Kamp setzt auf eine junge Generation in Afrika, die sich Umfragen zufolge "ganz klar zur Demokratie bekennt und mehr Demokratie einfordert".
In einem Punkt sind sich Temin und Kamp einig: Zu oft stellten westliche Länder die Wahrung von Stabilität über eine Demokratisierung und beklagten sich deshalb nicht über offensichtlich gefälschte Wahlen, wie jüngst im Kongo. Dass alternde Langzeitpräsidenten häufig aber nur eine scheinbare Stabilität bieten, zeigt sich im Sudan. Bei Massenprotesten kam es zu blutigen Ausschreitungen, und Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Omar al-Baschir, der sich seit 30 Jahren an der Macht hält.
